afd-watcher

felix schwenzel, , in notiert    

im märz schrieb die taz einen artikel über ein paar afd-watchblogs. dadrin wird der sprecher der afd zitiert:

Der AfD selbst kann gegen die Watchblogs nicht viel ausrichten. „Solange diese keine Unwahrheiten über uns verbreiten, müssen wir sie als kritische Begleiter akzeptieren“, sagt AfD-Sprecher Christian Lüth auf Anfrage der taz. Sobald jedoch der faire demokratische Umgang nicht mehr eingehalten werden würde, behalte man sich vor, dagegen vorzugehen.

anfang april entscheid man sich bei der afd offenbar um und schickte einem der watchblogs, wir-sind-afd.de, eine abmahnung — wegen verletzung der namensrechte. unwahrheiten verbreitet wir-sind-afd.de offenbar nicht, aber als kritischen begleiter akzeptieren will die afd die seite anscheinend trotzdem nicht mehr.

wegen dieser abmahnung gibt’s am 16. januar jetzt eine mündliche verhandlung in köln:

Weil die Frage, wie man mich un­ter­stüt­zen kann, schon mehrfach kam — auch dafür: Danke. — möchte ich darauf noch kurz eingehen: Im Moment habe ich alles, was ich brauche. Im worst case, sprich: Wenn die Gegenseite den Prozess gewinnt, wäre ich zum einen die Domain los, zum anderen kämen für die erste Instanz knapp 6.000€ Pro­zess­kos­ten auf mich zu. Falls das passiert, müsste ich euch doch um die eine oder andere Mark bitten.