(siehe auch „disclaim, das lass lieber sein“ und „deppendisclaimer“)

abgesehen davon ist das urteil in der tat spannend. siehe auch spon

In der Mitteilung des Gerichts zu der Entscheidung wird in erstaunlicher Deutlichkeit die Praxis der US-Dienste kritisiert: „Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt.“ Weil EU-Bürger gegen die Weiternutzung ihrer Daten nicht gerichtlich Einspruch erheben könnten sei zudem „der Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt“.

und nyt dazu:

Before the court’s ruling, the United States mission to the European Union had criticized proposals to invalidate the trans-Atlantic data agreement, saying that it would jeopardize Europe’s business and diplomatic relations with other countries, including the United States.