spiegel.de: Hillary Clinton und Jeb Bush: Die alte Garde ist feige
wieder ein artikel auf spiegel online, in dem bernie sanders gemeinsam mit donald trump in die radikale populisten-ecke gestellt wird:
Welche Ironie, dass sich die Etablierten ausgerechnet von Trump und Sanders die Leviten lesen lassen. Trump hat nicht einmal ansatzweise ein politisches Konzept, nahezu sämtliche Probleme lassen sich aus seiner Sicht mit einem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko lösen. Und Sanders ist ein interessanter Mann mit einer Menge Enthusiasmus. Aber dass er sich als Inbegriff der Integrität inszeniert, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Auch er hat das öffentliche System der Wahlkampffinanzierung gemieden, weil er wusste, dass Privatspenden seine Schatulle voller machen.
ich verstehe den letzten satz nicht. inwiefern hat bernie sanders „das öffentliche System der Wahlkampffinanzierung gemieden“? was ist das überhaupt, „das öffentliche System der Wahlkampffinanzierung“? meint veit medick, dass sanders sich in seiner zeit als senator nicht dafür eingesetzt hat, die amerikanische wahlkampffinanzierung zu verstaatlichen? denn bekanntlich gibt es in den USA keine staatlich geregelte finanzierung der parteien oder kandidaten. sie sind auf spenden von privatpersonen oder von interessensgruppen angewiesen, die sich unter anderem in „PACs“ organisiseren. tatsächlich setzt bernie sanders auf privat- und kleinspender und versucht grossspender und verbände aus seiner wahlkampffinanzierung rauszuhalten. wenn ich mich recht erinnere, hat barack obama das auch recht erfolgreich getan.
was bernie sanders am amerikanischen wahlkampfsystem kritisiert, finde ich auch nicht besonders kom- oder ironisch. er kritisiert, dass sich superreiche und lobbyverbände, vor allem aus der finanzindustrie, mit grossen spenden zu sehr in die politik einmischen. die kritik ist nachvollziehbar und sanders ist bei weitem nicht der einzige, der sie äussert. dass er sich von kleinspendern finanzieren lässt ist eine geste um unabhängigkeit zu demonstrieren und nicht um „schatullen“ zu füllen.
aber mal im ernst, was meint veit medick mit seinem letzten satz, was ist das „öffentliche System der Wahlkampffinanzierung“ und wo ist die ironie, bzw. komik, die ich nicht erkenne?
[nachtrag/korrektur 13.02.2016]
es gibt in den USA staatliche wahlkampfunterstützung und bernie sanders hat für seinen wahlkampf darauf verzichtet (via). gleichzeitig ist es aber ein teil von bernie sanders wahlprogramm, die finanzierung von wahlkämpfen staatlich zu regeln (via).
peter merkt in den kommentaren an, dass die staatliche unterstützung von wahlkämpfen einigen beschränkunegn unterliegt:
Die Beschränkung ist demnach eine der Höhe nach. Wenn man staatliche Unterstützung im Anspruch nimmt, müssen die Gesamtausgaben unter einer Grenze liegen, die man überschreiten kann, wenn man sich nur durch private Spenden finanziert.