kann man nicht oft genug wiederholen, dass der rechtsstaat eben nicht dem schutz des staates, sondern dem schutz vor dem übergriff des staates dient. insbesondere, aber nicht nur, politiker vergessen das immer wieder.
"Ganze Härte des Rechtsstaates" meint seine Gewaltlegitimierung (=Rechtssicherheit), aber "Rechtsstaat" ist im Kern genau das Gegenteil: Die Beschränkung Handelns auf Gesetze, Vorrang von Grundrechten, Unabhängige Justiz etc. Der Rechtsstaat ist "hart", aber gegen den Staat.
