sigmar gabriel bessert bei seinem loblied auf die vorratsdatenspeicherung im ARD-brennpunkt am 27. november 2013 ein bisschen nach. damals hatte er noch gesagt (zitat nach kai biermann):

… durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (…). Das hat sehr geholfen.

jetzt sagt er, damals wie heute gelte in norwegen eine maximale dreiwöchige sperrfrist für „Telekommunikationsverbindungsdaten“. was im übrigen etwas ganz anderes ist, als eine anweisung verbindungsdaten zwangsweise mindestens für einen bestimmten zeitraum zu speichern. diese anweisung, daten maximal drei wochen zu speichern, meint gabriel, hätte geholfen „wertvolle Hinweise etwa auf [Breiviks] Kommunikation“ zu erlangen. zitat:

Durch die bereits und auch weiterhin bestehende Möglichkeit der kurzen Vorratsdatenspeicherung bei den norwegischen Providern ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die zum Tatzeitpunkt (22. Juli 2011) gespeicherten Daten von und über Anders Breivik den ErmittlerInnen wertvolle Hinweise etwa auf dessen Kommunikation in den Wochen vor seinen Anschlägen geliefert haben.

tatsächlich ist das was sigmar gabriel in seiner antwort als „kurze Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet etwas ganz anderes. es ist eben eine anweisung der datenschutzbehörde, die daten spätestens nach drei wochen zu löschen und keine anweisung die daten auf vorrat zu sichern. 2009 galt diese anweisung in norwegen als sieg der datenschützer und der privatsphäre. die polizeibehörden empfanden diese regelung als gefährlich und warnten davor, dass norwegen damit zu einem rückzugsort für computerkriminelle werde. (den aftenposten-artikel habe ich über netzpolitik gefunden.)

mit seiner antwort auf abgeordnetenwatch räumt sigmar gabriel also offenbar ein, dass die vorratsdatenspeicherung nicht entscheidend war, um zu ermitteln wer in oslo der mörder war, sondern, dass es in norwegen möglicherweise die möglichkeit gab „wertvolle Hinweise“ auf irgendwas zu erlangen.

mich erinnert das an einen weltuntergangspropheten der vorhersagt, dass morgen die sonne nicht aufgehen würde. wenn dann am nächsten tag die sonne hell am himmel steht und ihn alle der lüge bezichtigen, sagt er einfach: „aber es ist doch die erdrotation die lediglich den eindruck macht, die sonne wäre aufgegangen! die sonne ist auch heute nicht aufgegangen, ihr ungebildeten fickgesichter!“

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