raul.de: Süddeutsche Zeitung: „Ich bringe der Volkswirtschaft mehr, als ich koste“ #

tolles interview mit raul krauthausen in der sz:

Ich darf keinen Bausparvertrag abschließen, keine Lebensversicherung, keine Altersvorsorge betreiben außer Riester, die sich nicht lohnt, weil ich nicht weiß, ob ich bis 67 arbeiten kann. Erben darf ich auch nicht, das kassiert das Sozialamt. Wenn ich heiraten würde, würde das Geld meiner Frau eingezogen werden. Ich bin eine tickende Bombe für jede Frau.

 techdirt.com: When Is A Terrorist Not A Terrorist? #

das ist schon faszinierend. in grossbritanien wird ein nazi, der eine nagelbombe baute und damit drohte einwanderer in die luft zu jagen nicht als terrorist angeklagt, journalisten um glenn greenwald oder den guardian wurde aber mehrfach gedroht, sie als terroristen anzuklagen, die die „nationale sicherheit“ gefährdeten.

 nytimes.com: Obama Catches Blame on Tactics of Torture That He Ended #

schöne zusammenfassung der situation in der sich obama nach der veröffentlichung des CIA-folter-berichts findet:

That debate put Mr. Obama between two allies: the close adviser and former aide he installed as director of the C.I.A. versus Democrats on the Intelligence Committee and the liberal base that backs their findings. Instead, the president hoped to convince the public that the issue has now been confronted and resolved since he signed an order barring the controversial interrogation techniques shortly after taking office in January 2009.

”He's between a rock and a hard place,“ said Karen Greenberg, director of the Center on National Security at the Fordham University School of Law.

einerseits hat obama die CIA-folter-methoden beendet, andererseits möchte er keine klare haltung beziehen oder die verantwortlichen für die ineffektiven folter-methoden etwas anderes als patrioten nennen. /in meinen kommentaren gefunden.

 netzpolitik.org: Neues Animationsvideo: Wir Lieben Überwachung #

schön anzusehendes video von alexander lehmann, das wie üblich bei alexander lehmann, nach meinem geschmack etwas zu sehr auf den panikbutton drückt, aber auch viele kleine wahrheiten enthält. kann man sich mal ansehen und danach wieder differenzieren.

 spiegel.de: Sascha Lobo verdammt Angela Merkels Digitalpolitik #

sascha lobo hält ein flammendes plädoyer gegen angela merkels politik des unbeteiligten danebenstehens. markus beckedahl fragt sich auf netzpolitik.org, wieso sich die schuldfrage für eine desaströse netzpolitik auf angela merkel konzentriert:

[D]ie Bundesregierung [hat] eine gemeinsame Linie gefunden […] – und nicht nur Angela Merkel. In der Bundesregierung ist auch noch die SPD und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD-Vorsitzender) soll federführend diese Position ausverhandelt haben.