ich habe nachdem ich ein zitat vom vorsitzenden der gewerkschaft der polizei (konrad freiberg) zur vorratsdatenspeicherung las, eine email an die gewerkschaft der polizei geschrieben. mich interessierte vor allem, ob es stimmt, dass die GDP sich gegen GPS-sender in polizeiwagen ausgesprochen habe. heute hat mir ein herr zielasko von der GDP geantwortet, die antworten habe ich unter meinen fragen eingefügt:

ich habe ein paar fragen zu einer äusserung des vorsitzenden der GDP. in der presse wird er zitiert, dass sich die bürger um die vorratsdatenspeicherung keine sorgen machen müssten:

Der Bürger kann sicher sein, dass die Polizei verantwortungsvoll mit diesen Daten umgeht.

frage: ist es wahr, dass konrad freiberg bürgerrechte auf vertrauen gegenüber der exekutiven aufbauen möchte, statt auf deren verfassungsmässig garantierten rechten?

antwort: Die Polizei arbeit auf dem Boden des Grundgesetzes.

frage: ist es wahr, dass die GDP sich dagegen ausgesprochen hat GPS-sender in alle polizei-wagen zu montieren?

antwort: Nein, das Thema wurde bisher - zumindest auf GdP-Bundesebene - noch nicht diskutiert.

frage: wenn das so ist, mit welcher begründung?

antwort: -

frage: kann es sein, dass die GDP zumindest bei der wahrung der eigenen (datenschutz-) rechte andere massstäbe anlegt als bei den rechten der übrigen bürger?

antwort: Nein.

frage: sieht die GDP die wahrung der vom verfassungsgericht 1984 bestätigten informationellen selbstbestimmung aller bürger als vernachlässigigbar an?

antwort: Nein.

frage: ist es üblich, dass der vorsitzdende der gdp sich an der diskussion von gesetzesvorhaben öffentlich beteiligt und dabei partei für die regierung ergreift?

antwort: Die GdP bewertet Gesetzesvorhaben fachlich sachlich.