ich möchte den forderungen von markus gerne zustimmen. vor allem der punkt 9, das urheberrecht den gesellschaftlichen realitäten anzupassen, statt zu versuchen die gesellschaftlichen realitäten dem urheberrecht anzugleichen. auch die forderung nach transparenz, bzw. dass staatliche informationen unter freie lizenzen gehören unterstütze ich blind. nur die forderung nach einem staatlich geförderten grundzugang ins internet lässt mich stocken:

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen.

hatten wir das nichtschonmal, staatliche telekommunikationsversorgung? das hiess damals „post“ und war der grösste vorstellbare hemmschuh für technischen fortschritt. sicherlich kann der staat einiges tun, zum beispiel die netzneutralität oder den fairen wettbewerb sicherstellen, aber die kommunen, der staat sollte meiner meinung nach besser die finger aus der versorgung mit netzzugängen lassen. das filzt ruckzuck und hemmt die neutralität. nie wieder deutsche bundespost!