neben der tatsache, dass ich in diesen tweet (natürlich) einen tippfehler eingebaut habe, wollte ich dem tweet oben eigentlich nur etwas kontext zuteil werden lassen.

ilse aigner trat am 3. juni 2010 aus facebook aus (siehe auch spon dazu), nachdem sie sich mit dem facebook-manager richard allen getroffen hatte. in ihrem offiziellen statement sagte sie damals:

Ich habe mich nach einem Gespräch mit Vertretern von Facebook dazu entschieden, meine Mitgliedschaft zu beenden. Als Verbraucherschutzministerin kann und will ich es nicht akzeptieren, dass ein Unternehmen wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriert.

am 29. juni 2012 verabschiedete der bundestag ein gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“, von dem patrick beuth auf zeit.de meint, dass es „auch Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes“ heissen könnte. nicht nur bleibt es dabei, dass der weitergabe privater adressdaten ausdrücklich widersprochen werden muss, obwohl die regierung anfangs einen opt-in-mechanismus für die adresshandel-erlaubnis versprochen hatte. zusätzlich besagt das gesetz, dass auch bei einem widerspruch, die daten „zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten“ genutzt werden können. also praktisch immer.

manuel höferlin von der FDP-bundestagsfraktion sagt dazu (via):

Wir haben das Recht der betroffenen Person, einer automatisierten Melderegisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt: Die Entscheidung war richtig.

der grund dafür liegt auf der hand: geschäfte. direktmarketing-, inkassounternehmen, verwertungsgesellschaften wie die GEZ würden empfindlich in ihren abläufen gestört, wenn sie nicht automatisch auf aktuelle melderegisterdaten zugreifen könnten. der datenschutz muss da zurücktreten vor dem gemeinwohl den geschäftinteressen.

nochmal zurück zu ilse aigner. die sagte 2010:

Auch der Umgang im weltweiten Internet braucht Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sichern.

die meldeämter sind nicht teil des internets und brauchen deshalb den datenschutz und die privatsphäre nicht zu sichern? wieso kann ilse aigner das bei facebook nicht akzeptieren, bei den meldeämtern aber schon?

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siehe auch:

• sueddeutsche.de: Städte dürfen Daten ihrer Bürger verkaufen.
• lawblog.de: Gesetzgeberische Infamie
• video vom beschluss des gesetzes im bundestag
• tagesschau.de: Ministerin Aigner rückt von Meldegesetz ab /rivva.de