Meine demokratisch gewählte Regierung hat keine Rechte, sich mit meinen Lebensdaten zu bevorraten. Sie hat keinerlei Recht, sich in meinen Garten zu legen und vier Wochen lang Bilder davon zu knipsen, was in meinem Wohnzimmer vor sich geht, auch dann nicht, wenn sie das erste Bild am 28. Tag wieder löscht und schwört, keine Bilder von meinem Hund zu machen, weil Hunde nicht relevant sind.
Sie darf nicht an meiner Haustür stehen und die Gäste überprüfen. Sie darf nicht vor meiner Garage stehen und Nummernschilder notieren. Sie darf nicht neben meinem Telefon stehen und die gewählten Nummern mitschreiben. Sie darf nicht in meine Küchenschränke schauen und nachsehen, ob ich genügend Kartoffelpüree da habe. Sie darf nicht in mein Bücherregal schauen um nachzusehen, welche Bücher da stehen. Sie darf in der Buchhandlung nicht neben der Kasse stehen und zusehen, was ich kaufe. Sie darf auch nicht vor dem Ärztehaus stehen und nachsehen, aus welcher Praxis ich gerade herauskomme. Oder in welche ich hineingehe. Sie darf sich nicht merken, wie oft ich zum Therapeuten gehe. Sie darf meinen Kindern nicht in die Schule folgen um zu beobachten, was die da so machen, sie darf nicht einmal die Lehrer*innen dort und die Einhaltung des Lehrplans überwachen. Sie darf nicht hinter meinem Auto herfahren um zu sehen, wo ich hingehe. Sie darf sich nicht merken, wie oft ich meine Oma im Krankenhaus besuche. Oder ob ich da nur hinfahre, weil ich scharf auf die Oberärztin bin.Sie darf all diese Dinge aber nach dem Willen der SPD tun: im Internet.
schöne übersetzung der vorratsdatenspeicherung in oma- nachvollziehbare sprache. wobei pia ziefle’s demokratisch gewählte regierung auch noch aus zwei anderen parteien besteht, die all das von ihr beschriebene auch tun wollen. trotzdem ist die dresche die die SPD für ihr durchwinkendes CDU-blockparteienverhalten hier demonsriert natürlich berechtigt — zumindest gemessen an den ansprüchen, die die SPD früher mal an sich selbst hatte.