schizophrene partei deutschlands

felix schwenzel, , in wirres.net    

irre. erst stimmt die SPD im bundestag für die anlasslose, komplette speicherung aller telekommunikationsdaten aller bürger (vorratsdatenspeicherung) um danach die verfassungswidrigkeit des gerade beschlossenen zu beklagen. kurz darauf schiebt sie eine alibi-initiative für ein „grundrecht auf informationsfreiheit“ nach. schizophren, krank, unredlich, bigott und enorm unglaubwürdig.

aber brigitte zypris reicht das noch nicht. sie verpflichtet privatunternehmen per gesetz, gegen deren erklärten willen, unmengen an daten ihrer kunden zu sammeln und 6 monate zu speichern und beschwert sich, keine zwei wochen nachdem das gesetz unter federführung ihres ministeriums verabschiedet wurde darüber, dass unternehmen „unüberschaubare Datenmengen“ sammeln und damit — das sind ihre worte — einen „gläserne Kunden“ schaffen würden. ich versteh das nicht. gesetzlich angeordnetes privates datensammeln ist gut gegen verbrechen und terror, privates datensammeln ohne explizite gesetzliche anordnung ist böse? kann hier jemand eine logik erkennen?

echt. mir scheint mittlerweile selbst eine bigotter trendwellenreiter wie kai diekman redlicher, wahrhaftiger und ehrlicher als dieser mittlerweile völlig durchgeknallte populismusladen mit obrigkeitshöriger, schizophrener grundtendenz. noch nie habe ich eine partei für peinlicher und unwählbarer gehalten als die SPD. aber sowas von.