an­ar­chis­ten in der re­gie­rung?

kai bier­mann schreibt sehr le­sens­wert über das schlei­fen der bür­ger­rech­te:

Das ist das Mus­ter. Zu­erst wird ein Be­dro­hungs­sze­na­rio er­rich­tet, „Ter­ro­ris­mus“ eig­net sich da­für aus­ge­zeich­net. Dann sucht der Ge­setz­ge­ber nach We­gen, um aus sei­ner Sicht not­wen­di­ge Er­mitt­lun­gen/Über­wa­chun­gen mög­lich zu ma­chen. Das ge­schieht re­gel­mä­ßig über den Weg der ma­xi­ma­len For­de­rung und durch Ein­schrän­kung be­stehen­der Rech­te. Was Pro­tes­te und Ver­fas­sungs­rich­ter auf den Plan ruft, die sich ge­nö­tigt se­hen, so­gar neue Rech­te zu de­fi­nie­ren, um die Ein­schnit­te zu be­gren­zen. Und es sind je­des Mal nicht etwa die von den Bür­gern ge­wähl­ten Po­li­ti­ker, die ihre Wäh­ler vor dem Staat schüt­zen, wie es ihre Auf­ga­be wäre. Es sind ei­ni­ge we­ni­ge, die sich mit dem letz­ten ih­nen noch ver­blei­ben­den Mit­tel ver­tei­di­gen: mit ei­nem Hil­fe­schrei bei den Ver­fas­sungs­schüt­zern in Karls­ru­he. Po­li­ti­ker da­ge­gen zer­stö­ren den Staat, den sie vor­ge­ben mit ih­rem Han­deln schüt­zen zu wol­len.

„Der Rechts­staat ver­liert sei­ne Kon­tu­ren“, sagt der Frank­fur­ter Rechts­pro­fes­sor Pe­ter-Al­exis Al­brecht. Die Po­li­tik schlei­fe das Recht ab, statt es zu be­wah­ren und es als das wich­tigs­te In­stru­ment der De­mo­kra­tie zu er­hal­ten.

(wei­ter­le­sen)

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