anarchisten in der regierung?
kai biermann schreibt sehr lesenswert über das schleifen der bürgerrechte:
kai biermann schreibt sehr lesenswert über das schleifen der bürgerrechte:
am freitag mittag war es bitterkalt. dafür gab es tageslicht. in der windigen schweinekälte habe ich vorm reichtag ein video für watchberlin aufgenommen.
[nachtrag 19:24]
sehr schöne rede (hab ix nur gelesen) von hanno: „Lasst uns naiv bleiben!“
nicht nur lukas fragt sich, was denn nun mit der gewaltenteilung und speziell der vierten gewalt los sei. herr batz fängt beim thema vorratsdatenspeicherung und journalismus gleich an zu träumen. als ich anfing seinen bericht über die letzte …
aber vielleicht war ich am montag abend auch wegen der vorratsdatenspeicherung und der verlogenheit der SPD (und 26 ganz speziellen abgeordneten) so dermassen ausser atem.
ich habe nachdem ich ein zitat vom vorsitzenden der gewerkschaft der polizei (konrad freiberg) zur vorratsdatenspeicherung las, eine email an die gewerkschaft der polizei geschrieben. mich interessierte vor allem, ob es stimmt, dass die GDP sich …
hal faber:
[gastartikel von lobotom]
Demokratie ist langweilig. Eigentlich ist es ein Wunder, dass sie überhaupt funktioniert. Denn nicht mal die, die sie von Berufs wegen machen, gehen gerne hin. Zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beispielsweise. Seit …
es ist selten, aber heute möchte ich fonsi mal fast vorbehaltslos zustimmen. ich rufe der SPD nicht nur in der überschrift, sondern auch im haupttext zu: fick dich leck mich.
dass kurt beck und seine ihm offenbar in völliger fraktionsdiziplin ergebenen …
die taz schreibt:
… oder zumindest auf die verfassungsmässig garantierte informationelle selbstbestimmung und wird aller voraussicht nach die gesetzesvorlage zur verschärfung der telekomunikationsüberwachung abnicken.
der vorsitzende der gewerkschaft der polizei (GdP), konrad freiberg meint „datenschützer“ würden „panikmache“ beteiben:
ich glaube ich war echt noch nie auf einer demonstration. ich kann mich zumindest gerade nicht daran erinnern. das hat nichts zu bedeuten, ich vergesse auch manchmal meinen eigenen namen. eben war ich am reichstag, dort, auf der anderen …
morgen bundesweit um 17 uhr mahnwachen gegen die vorratsdatenspeicherung. notiz an mich selbst: nicht vergessen.
zum watchberlin-relaunch könnte ich viel sagen. ich komm nur gerade zu nichts. heute musst eich den ganzen tag in blankenese spazieren und mir den magen vollschlagen. gestern musste ich den ganzen tag kochen und dvds gucken. da kommt man echt zu nichts.
das …
am samstag auf dem SPD-parteitag nahm fast jeder der sich zu wort meldete kurt becks worte von der neuen nähe der SPD zu den menschen auf, um sie aus der eigenen perspektive zu beleuchten.
peter conradi nahm die worte zum beispiel auf, indem er (ziemlich …
was mach ich hier eigentlich, hab ich mich gerade gefragt. statt in hamburg mit der beifahrerin gemütlich zu frühstücken, einzukaufen und gemeinsam zu essen sitzt ich hier vor …
scheint so. nur das argument, dass der „Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet“ seien greift ein bisschen kurz. was ist mit dem persönlichkeitsrecht und dem absurden, wilden sammeln von allen möglichen daten aller …
was haben zwei männer gestern in dieser telefonzelle gemacht? das hier.
udo vetter wird immer mehr zum „angry young man“. ich frage mich allerdings unter was für verhältnissen wir leben, wenn fdp-wähler den wütenden mob anführen. schäuble schafft, was keinem politiker vor ihm gelungen ist: die mitte der gesellschaft zu …