faber, krempl, spd
*** Trauern wir einen Moment lang dem informationellen Selbstbestimmungsrecht nach, wie es imVolkszählungsurteilformuliert ist: „Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Was daraus eine sozialdemokratische Ministerin macht, die nach dem öffentlichen Mutterschaftstest für den Entwurf der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist, grenzt an diesystematische Verdummung der Zuhörer: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Es mag ja sein, dass eine Juristin nicht wissen muss, was ein Browser ist, aber eine gewisse Kenntnis der Gesetze wär nicht schlecht. Sonst müssen bei solch radikaler Ahnungslosigkeit am Ende die von der SPD verfügten „Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst“ neu formuliert werden. Zumindest wird klar, warum eine Brigitte Zypries wunderbar zwischen EU-ScharfmacherFranco Frattini und Ernst Uhrlaupasst, dem Chef der Südmilch-Truppe.
Der Bundesrat hat auch keine Einwendungeng gegenden Gesetzesentwurf(PDF-Dokument) zur Ratifizierung derCybercrime-Konventiondes Europarats erhoben. Das Abkommen soll zur Bekämpfung der Computerkriminalität dienen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnte dagegen jüngst davor, dass das Abkommen Deutschland dazu verpflichte, jeglichen Anforderungen von Telefon- und Internetdaten durch ausländische Ermittlungsbehörden unverzüglich und „im größtmöglichen Umfang“ nachzukommen. Daher sei der Völkervertrag unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention – ebenso wie die gerade vom Bundestag beschlosseneVorratsdatenspeicherung.
SPD:
Jede zusätzliche Forderung nach neuen Maßnahmen oder schärferen Gesetzen muss nicht nur dahin gehend geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen könnten, sondern sie müssen auch mit den Grundwerten unserer bewährten Verfassung vereinbar sein.
Die SPD ist die Partei der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte. (via 1,via 2)