apropos rhetorik. hier ist ein full-quote (sorry! bitte nicht die unterzeichner vom heidelberger appell vorbeischicken!) von martin recke vom fischmarkt.de:

Wer verstehen will, warum Gesetze wie das Zensursula-Gesetz auch gegen den Widerstand von über 130.000 Unterzeichnern der Petition gegen Internetsperren beschlossen werden, der hat in dieser Woche zwei Verständnishilfen bekommen. Am Montag stellte sich Dirk Hillbrecht, immerhin der Vorsitzende der Piratenpartei, einer Diskussion mit dem alten CDU-Fuchs Rupert Scholz. Und bekam kräftig Prügel.

Heute nun druckt die Zeit ein Gespräch zwischen Ursula „Zensursula“ von der Leyen höchstselbst und Franziska Heine, der Initiatorin jener Petition. Sie war der ministeriellen Rhetorik nicht gewachsen. Und ging sang- und klanglos unter.

Es hilft nichts: Recht zu haben (oder das wenigstens zu meinen) und die vermeintlich besseren Argumente genügt nicht. Piraten und Petenten müssen auch rhetorisch auf Augenhöhe mit Politikern diskutieren können. Wenn sie aus der Nische herauswollen. Beim derzeitigen Zustand ihrer politischen Rhetorik ist sonst kein Blumentopf zu holen.

das seh ich anders. die diskussion mit dirk hillbrecht habe ich nicht gesehen, neige aber dazu mich dem urteil vom surfguard anzuschliessen:

Ich würde sagen, die Piratenpartei hat gestern Senge bekommen, aber ihre Kogge wurde keineswegs versenkt. Und beim nächsten Mal weiß man etwas genauer, wo der Feind steht und dass er sich nicht scheut, unfair zu kämpfen.

das interview mit franziska heine habe ich gelesen und würde auch hier sagen, dass unfair gekämpft wurde, heine aber durchaus die wichtigsten argumente vorbringen konnte und sich anständig geschlagen hat. nagut. ein wichtiges argument fehlte, nämlich die frage nach der gewaltenteilung, bzw. warum für das internet anderes recht gelten soll, als für die anderen „räume“. warum das BKA eine geheime sperrliste erstellen soll, die nicht in jedem einzelfall von einem richter geprüft wird, hätte ich schon gerne gefragt.

welche rhetorischen blumentöpfe hat ursula von der leyen denn im gespräch gewonnen?

Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren. Das stärkt auch den Kampf um das Schließen der Quellen, den wir über Ländergrenzen hinweg mit Interpol und Europol führen.

wenn das so stimmt ist das eine bankrotterklärung für das BKA. das BKA bekämpfte bisher den kindesmissbrauch unsystematisch? was spricht dagegen bereits jetzt eine systematische liste mit illegalen inhalten zu führen und über die landesgrenzen hinweg zu koordinieren? von der leyen legt nochmal nach:

Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer.

was genau spricht denn dagegen auch ohne das gesetz zur sperrung von seiten systematisch zu suchen und eine datenbank die inhalte im internet analysiert und vergleicht aufzubauen? entweder das ist ein scheinargument oder das BKA liegt organisatorisch völlig am boden — oder von der leyen lügt.

heine hat darauf meiner meinung nach richtig geantwortet:

Das Hauptproblem bleibt - die mangelhafte Ausstattung der zuständigen Beamten. Wenn Inhalte gemeldet werden, passiert wochen- und monatelang gar nichts.

auf die frage, ob es stimmt, dass die politik „die Argumente gegen die Netzsperren nicht wahrnimmt“, sagt von der leyen „Nein, im Gegenteil. Der Prozess ist ausgesprochen positiv.“ zwei absätze später sagt sie das gegenteil: „[Ich hoffe sehr], dass Menschen wie Franziska Heine konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Kompetenz einbringen wollen, damit die Kinderpornografie im Internet auf allen Ebenen bekämpft werden kann.“ da hat sie wohl ein paar argumente oder vorschläge nicht wahrgenommen. was natürlich auch ein rhetorischer trick ist, der versucht die schuld an der mangelnden bekämpfung von kindesmissbrauch den kritikern ihrer massnahmen in die schuhe zu schieben. später sagt sie:

Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag.

so isses. im alltag kommt es immer schlecht an, wenn man mit falschen zahlen oder fragwürdigen umfragen argumentiert, wenn man das leid anderer für eigene zwecke instrumentalisiert, wenn man lügt oder aus einer position der stärke andere zu zugeständnissen oder zur unterzeichnung von fragwürdigen verträgen zwingt oder wenn man menschen die andere ansichten über die beste lösung haben mit rhetorischen pirouetten in die nähe von kinderschändern rückt.

warum eigentlich gelten die normalen anstandregeln in der politik nicht? warum gilt derjenige, der am besten taktiert, rhetorisch am elegantesten lügt oder agitiert und sich bei seinen schweinereien nicht erwischen lässt, als guter politiker und nicht derjenige der nicht auf tricks, rhetorisches stroh- und störfeuer angewiesen ist, sondern auf die kraft seiner argumente vertraut? warum zielt die politik fast immer auf die diskreditierung ihrer gegner ab, statt sie mit argumenten niederzuringen? wenn die deutsche politik etwas von barak obama lernen kann, dann wie er zumindest den eindruck erwecken konnte, die wahl mit argumenten und nicht mit diskreditierung seines gegners gewinnen zu wollen.

und das gefiel mir an franziska heines antworten. sie liess sich nicht darauf ein, die nebelkerzen-rhetorik mit eigenen nebelkerzen zu kontern, sie sprang nicht auf von der leyens arrogant-provokante tantchen-rhetorik an („was sind 130tausend, verglichen mit 40 millionen internetnutzern?“, „sie müssen halt ihre kompetenzen einbringen!“, „protest mit einem mausklick ist ja einfach, sie müssen mehrheiten überzeugen!“). sie argumentierte einfach, verständlich und nicht rhetorisch aufgeblasen. ich für meinen teil habe die schnauze gestrichen voll genug von dem unerträglichen politikersprech, dass niemals schwächen oder fehler eingesteht, das immer selbstlobend und selbstverliebt klingt, stets pauschalisiert und komischerweise genau dann als brilliant gilt, wenn es möglichst unverständlich ist.

[nachtrag]
sehe gerade, das torsten kleinz bereits das idiotische pseudo-argument von ursula von der leyen auseinandergenommen hat.