nico platz der kragen(*). wenn ich dann den von ihm verlinkten heise artikel lese, sträuben sich auch mir die haare.

da ist die rede von verstärkter verdachtsunabhängiger überwachung der „Internetnutzer“ durch polizeibehörden und geheimdienste in folge des neuen „telemediengesetzes“. das heisst ja im klartext die bundes-regierung will auf druck der länder mehr oder weniger alle deutschen überwachen. schliesslich bewegen sich ja mittlerweile fast alle deutschen, mit ausnahme der politiker, im internet. totale transparenz wird da dem internetnutzer auferlegt. kann ja sein, dass einer dieser potentiellen verbrecher (früher hiessen die mal „bürger“) mal aus der reihe tanzt und etwas verbotenes tut. und die polizeibehörden und geheimdienste haben sich ja in letzter zeit immer wieder als enorm flexible, unfehlbare, von natur aus gerechte verfassungsorgane profiliert.

man könnte das gefühl bekommen, dass die einzigen menschen denen noch das recht auf vertraulichkeit der kommunikation oder das recht auf informationelle selbstbestimmung zugestanden werden soll die abgeordneten selbst sein sollen. diese abgeordneten sind der meinung, dass eine offenlegung ihrer nebeneinkünfte ihr recht auf informationelle selbstbestimmung und berufsfreiheit verletze:

[Friedrich] Merz, Siegfried Kauder und Marco Wanderwitz (CDU), Wolfgang Götzer und Max Straubinger (CSU), Hans-Joachim Otto, Sybille Laurischk und Hans-Heinrich Kolb (FDP) sowie Peter Danckert (SPD). Sie alle fühlen sich in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit verletzt und fürchten eine Einschränkung der in Artikel 38 des Grundgesetzes garantierten Unabhängigkeit des Abgeordneten. (weiterlesen)

der vizepräsident des bundesverfassungsgerichts winfried hassemer stimmt den abgeordneten zu und wird hier wie folgt zitiert:

Transparenz sei jedoch ein „moderner und schillernder Begriff, der nicht in der Verfassung steht.“

sollte der bundestag das telemediengesetz durchwinken und den transparenten bürger gesetzlich festlegen, bin ich dafür die mitgliederzahl des bundestages drastisch zu erhöhen. nämlich auf ungefähr 82 millionen. wenn man bürgerrechte nur noch als abgeordneter bekommt, dann werden wir halt alle abgeordnete.

*) ob das wohl mit nicos aktueller überdosis politischer (online) medieninkompetenz zusammenhängt?