[nachtrag 24.02.2012, 12:30h]

matthias dell fasst die medienseite der heutigen FAZ zusammen, die sich mit der frage beschäftigt, „was sich hinter ACTA eigentlich verbirgt“:

Der beruhigend klingende Satz –

Acta wird somit keine unmittelbaren Auswirkungen auf das geltende deutsche Recht haben.

– klingt allerdings etwas weniger beruhigend, wenn man den Text von Tabea Rößner, der medienpolitischen Sprecherin der Grünen liest.

Durch die Unterzeichnung werde sich die Rechtslage in Deutschland nicht ändern, weil der Vertragstext nicht über das Vorhandene hinausgehe. Genau in diesem Punkt liegt jedoch die Crux: Mit der Ratifizierung von Acta und der damit einhergehenden Bindungswirkung würde der Status quo zementiert. Insbesondere die Regelungen des 5. Abschnitts, die sich mit der Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Umfeld befassen, versperren in maßgeblichen Punkten eine ergebnisoffene Diskussion um die Reform des Urheberrechts.

ansgar heveling kommt auch drin vor.