extrem phrasiges interview mit silvana koch-mehrin im tagesspiegel. laut gedrucktem tagesspiegel führte antje sirleschtov das gespräch, laut www.tagesspiegel.de antje sirleschtov und matthias schlegel. auch egal. bemerkenswert fand ix die vaselinigen antworten von silvana koch-mehrin. auf die frage ob westerwelles rückzug als parteivorsitzender die probleme der FDP löse, antwortet sie:

Nein, die Diskussion auf die Person des Vorsitzenden zu begrenzen, greift zu kurz. Es muss in der Partei eine weit reichende inhaltliche und personelle Erneuerung geben.

kurz darauf auf die frage ob alle führungsmitglieder (gemeint sind natürlich die der FDP) ihre posten zur verfügung stellen müssten:

Das werden wir im Zusammenhang diskutieren müssen. Wichtig ist, dass die Diskussionsphase jetzt rasch beendet wird. Wir können uns keine Unklarheiten über mehrere Wochen hinweg erlauben. Deshalb muss es jetzt ein schlüssiges Konzept geben, das am kommenden Montag mit den Vertretern aller Landesverbände besprochen wird.

mit anderen worten, die „weit reichende“ inhaltliche und personelle erneuerung ist so weitreichend, dass sie bereits am kommenden montag besprochen werden soll. diskussionen darüber hinaus, meint koch-mehrin, könne sich die FDP nicht erlauben. andererseits soll dann aber nach abschluss der diskussionsphase doch viel diskutiert werden:

Wir müssen über viele Themen neu diskutieren. Zum Beispiel über das Bildungsthema. Der Bildungsföderalismus schafft es offensichtlich nicht, Lösungen zu schaffen, die der praktischen Lebenswirklichkeit entsprechen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten sprechen und uns positionieren.

hm. jetzt fordert sie doch unklarheiten (= diskussionen) über mehrere wochen hinweg. offenbar sind diskussionen und unklarheiten dann OK, solange es nicht um personen geht. mit inhaltlichen unklarheiten kann die FDP aus silvana-kochs sicht offenbar gut leben. auch gut zu wissen: lösungen die der praktischen lebenswirklichkeit entsprechen, hatte die FDP bisher nicht im angebot, die müssen erst in der diskussion gefunden werden.

die schönste stelle im interview finde ich ihre antwort auf die frage, ob westerwelle ein guter aussenminister sei:

Ganz eindeutig: Ja. Guido Westerwelle spielt in dieser komplizierten Weltlage eine gute Rolle.

guido westerwelle spielt eine rolle? er spielt aussenminister nur? faszinierende sichtweise. vielleicht sollten bundesparteitage der FDP künftig bundescastings genannt werden?

ganz im sinne von diesen politik-konzept als darstellende kunst, antwortet koch-mehrin auf die frage, welche fehler die FDP in den letzten 18 monaten gemacht habe:

Es wurde viel zu wenig deutlich, welche Ziele die FDP in dieser Koalition verfolgt und welche sie auch durchsetzen will. In der Frage der Steuerpolitik hat sich die FDP zu lange auf die Senkung der Steuern fokussiert, obwohl die Haushaltslage einen solchen Schritt nicht möglich gemacht hat. Das realistischere Ziel einer Steuervereinfachung ist dabei aus dem Blick geraten. Das war für uns ein Problem, weil wir den Wählern nicht das Gefühl vermitteln konnten, dass wir unsere Wahlversprechen auch durchsetzen können. Ein Problem war auch, dass wir zu wenige Ministerien haben, mit denen wir mit liberalen Themen positiv sichtbar werden.

es wurde nicht deutlich welche ziele die FDP verfolgt? klar, koch-mehrin versucht im ersten satz die probleme der FDP zu kommunikations- bzw. darstellungsproblemen umdeuten. nur: wenn etwas zu „wenig deutlich“ wird, liegt das natürlich nicht nur an den darstellern, sondern oft auch am drehbuch. möglicherweise ist das hauptproblem aber auch, dass überhaupt niemandem klar ist, welche ziele die FDP verfolgt oder durchsetzen will.

eindrucksvoll finde ich koch mehrins phrasensalat zum thema wahlversprechen: wir konnten unsere wahlversprechen nicht durchsetzen (normal), realistische ziele konnten wir auch nicht durchsetzen (mist), das schlimmste aber: die wähler haben das gemerkt.

sivana koch-mehrin hat die lösung der probleme der FDP parat: irgendwas nun wieder mit frischen gesichern stärker deutlich machen. ganz einfach.