SPD vs. bürgerrechte

felix schwenzel, , in wirres.net    

die SPD meint:

»Die Vorratsdatenspeicherung: Solidarisch, gerecht und leistungsfähig.«





spass beiseite, das bild habe ix natürlich manipuliert. aber sigmar gabriel fordert nach der erschiessung eines terroristen in pakistan (der kein telefon und kein internet benutzte), dass die regierung einen gesetzentwurf zur einführung der vorratsdatenspeicherung in deutschland vorlege (siehe auch udo vetter zum gleichen thema). bei der vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche telekommunikationsdaten aller deutschen erfasst und für einige monate verdachtsunabhängig gespeichert werden. dass mit so einer gewaltigen datensammlung nicht nur die bewegungsdaten aller bürger rekonstruierbar sind, haben malte spitz und die redaktion der zeit kürzlich eindruckvoll demonstriert.

dazu kommt, dass aus dem gleichen grund warum marmeladenbrote nach einem sturz immer auf die marmeladenseite fallen, fallen grosse datensammlungen auch immer gerne in die hände der hacker-spackeria. oder schlimmer noch: in die hände der polizei oder der geheimdienste.

effektiv fordert die SPD die aufgabe von bürgerrechten und der sicherheit des bürgers vor dem staat. weil terroristen die bürgerliche, freiheitliche ordung gefährden.

es ist traurig der SPD dabei zuzusehen, wie sie sich auf das wählerstimmen- und irrsins-niveau der FDP katapultiert.