links vom 05.07.2013

  netz­po­li­tik.org: Spie­gel On­line Ente: Uni­on gibt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung nicht auf, be­nennt sie nur um   #

die CDU nennt vor­rats­da­ten­spei­che­rung jetzt min­dest­spei­cher­fris­ten für ver­bin­dungs­da­ten:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu konnen. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

die ent­spre­chen­de richt­li­ne lau­tet: Richt­li­nie 2006/24/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 15. März 2006 über die Vor­rats­spei­che­rung von Da­ten, die bei der Be­reit­stel­lung öf­fent­lich zu­gäng­li­cher elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te oder öf­fent­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze er­zeugt oder ver­ar­bei­tet wer­den, und zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2002/58/EG (wi­ki­pe­dia­ein­trag dazu)

was ge­nau ist das, wenn man die um­set­zung ei­ner richt­li­nie zur vor­rats­da­ten­spei­che­rung um­set­zung von min­dest­spei­cher­fris­ten nennt?

pe­ter mül­ler nennt die um­ben­nen­ung auf spie­gel on­line ei­nen „ra­di­ka­len kurs­schwenk“:

Es geht um mehr als nur ein paar Worte im Wahlprogramm. CDU und CSU strecken nach jahrelangem Kampf mit den Liberalen die Waffen. Diese Interpretation verbreitete die CSU-Spitze am Donnerstag in Bayern.

naja, die­se in­ter­pre­ta­ti­on ver­brei­tet jetzt vor al­lem auch pe­ter mül­ler in spie­gel on­line, weil er of­fen­bar meint, das das wohl so sein müs­se, wenn die CSU sagt das sei jetzt ein kurs­schwenk.

ir­gend­wer ver­arscht hier wen. ich bin nicht ganz si­cher wer wen.

hihi, die zeit ti­telt: CDU weiß nichts von ih­rem Kurs­wech­sel:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Union nicht mehr an der Vorratsdatenspeicherung festhält. "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation", sagte Gröhe.

  io9.com: All the books get­ting tur­ned into mo­vies & TV shows over the next year   #

  you­tube.com: Ta­ges­schaum Fol­ge 11 (2. Juli 2013)   #

hier kann man fried­rich küp­pers­busch be­ob­ach­ten wie er ge­wag­te theo­rien über geis­ti­ges ei­gen­tum auf­stellt und pri­vat­s­hä­re da­mit mixt. ziem­lich ver­we­gen. dann reisst er das ru­der wie­der rü­ber zum ge­sun­den men­schen­ver­stand und basht bono und star­bucks. kann man hier im ta­ges­schaum-blog zu­sätz­lich nach­le­sen.

[nach­trag]
dirk von geh­len hat zu küp­pers­buschs ver­ständ­nis von geis­ti­gem ei­gen­tum auch et­was ge­sagt .

  sued­deut­sche.de: Ad­block Plus und Eyeo GmbH in der Kri­tik   #

noch­mal in ver­ständ­li­chem deutsch, was an ad­block plus pro­ble­ma­tisch ist.