netzpolitik.org: Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um #

die CDU nennt vorratsdatenspeicherung jetzt mindestspeicherfristen für verbindungsdaten:

Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu konnen. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.

die entsprechende richtline lautet: Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (wikipediaeintrag dazu)

was genau ist das, wenn man die umsetzung einer richtlinie zur vorratsdatenspeicherung umsetzung von mindestspeicherfristen nennt?

peter müller nennt die umbennenung auf spiegel online einen „radikalen kursschwenk“:

Es geht um mehr als nur ein paar Worte im Wahlprogramm. CDU und CSU strecken nach jahrelangem Kampf mit den Liberalen die Waffen. Diese Interpretation verbreitete die CSU-Spitze am Donnerstag in Bayern.

naja, diese interpretation verbreitet jetzt vor allem auch peter müller in spiegel online, weil er offenbar meint, das das wohl so sein müsse, wenn die CSU sagt das sei jetzt ein kursschwenk.

irgendwer verarscht hier wen. ich bin nicht ganz sicher wer wen.

hihi, die zeit titelt: CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Union nicht mehr an der Vorratsdatenspeicherung festhält. "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation", sagte Gröhe.

 io9.com: All the books getting turned into movies & TV shows over the next year #

 youtube.com: Tagesschaum Folge 11 (2. Juli 2013) #

hier kann man friedrich küppersbusch beobachten wie er gewagte theorien über geistiges eigentum aufstellt und privatshäre damit mixt. ziemlich verwegen. dann reisst er das ruder wieder rüber zum gesunden menschenverstand und basht bono und starbucks. kann man hier im tagesschaum-blog zusätzlich nachlesen.

[nachtrag]
dirk von gehlen hat zu küppersbuschs verständnis von geistigem eigentum auch etwas gesagt.

 sueddeutsche.de: Adblock Plus und Eyeo GmbH in der Kritik #

nochmal in verständlichem deutsch, was an adblock plus problematisch ist.