es ist selten, aber heute möchte ich fonsi mal fast vorbehaltslos zustimmen. ich rufe der SPD nicht nur in der überschrift, sondern auch im haupttext zu: fick dich leck mich.

dass kurt beck und seine ihm offenbar in völliger fraktionsdiziplin ergebenen abgeordneten nun seinem wunsch den menschen näher zu sein und weitreichenden neuen überwachungsmassnahmen zusammen mit der CDU nahezu geschlossen zugestimmt haben ist ja nicht überraschend. was überraschend ist, wie sorglos die abgeordneten mit der verfassung und berechtigten protesten umgehen. was sind das für leute die einem innenminister und einer in bürgerrechten komplett ahnungslosen justizministerin einfach blind folgen und an einem relativ historischen datum deren vorstellungen eines überwachungsstaates einfach so zustimmen? sieben SPD-abgeordnete haben gegen den gesetzentwurf gestimmt. der rest der abgeordneten denkt sich offenbar, die verfassungsrechtlichen bedenken, die anstehende verfassungsklage und die proteste sitzen wir einfach aus. das problem was diese SPD-abgeordneten nicht sehen ist: sie verprellen und verhöhnen ihre wähler. die wähler die für einen sogenannten „starken“ staat sind und nichts gegen einen abbau von bürgerrechten unter der flagge des kampfes gegen den terror haben, diese wähler sind traditionell eher bei der CDU.

mit dem nachäffen von linker, arbeitnehmerfreundlicher, populistischer verteilungspolitik und dem auf dem letzten parteitag vorgenommenen grünen anstrich, also mit dem durchsichtigen versuch die grünen mit wind- und alternativenenergie geladenener politik wegzublasen, schafft die SPD nicht ihre bröckelnde wählerbasis zu stabilisieren. 20 jahre nach dem aufkommen der umweltschutzbewegung, gefühlte 100 jahre nach den ersten warnungen vor einem treibhauseffekt macht sich die SPD plötzlich solche ökologischen forderungen zu eigen. wenn die SPD jetzt auch 20 jahre braucht um sich in fragen der bürger- und freiheitsrechte zu profilieren, wird die SPD bald mit der fünf-prozent-hürde zu kämpfen haben. ach. hat sie im osten schon? na gut, dann eben bald auch bundesweit.

man muss sich das mal vorstellen. die SPD lässt immer noch irgendwelche bergmannschöre auf ihren parteitagen auftreten um ihre rückwartsgewandheit zu demonstrieren. wie verquast muss man sein um eine solche scheissegal- und kapier-ich-eh-nicht-haltung gegenüber der gegenwart, gegenüber den brennenden fragen der informationsgesellschaft zu haben und einen so ungeheuren paradigmenwechsel im umgang mit dem bürger und seinen rechten einfach abzunicken — gegen den widerstand in vielen schichten der gesellschaft?

politiker die ahnungslos und inkompetent sind, die ihre wähler gängeln und überwachen (verraten — verarschen?) — wer wählt die schon? ix nicht.

eins noch, da ich ihn persönlich, bzw. direkt gewählt habe, möchte ix noch ein paar worte an den „bürgerrechtler“ wolfgang thierse richten, der heute für das gesetz gestimmt hat: •••• •••• •• •••••!