martin sonneborn vom SPD-parteitag

keine ahnung was die überschrift bedeutet, aber trotzdem ein lesenswerter artikel über politiker und ihre wahlkampfbücher von moritz schuller:
Angela Merkel, der Entwicklung wieder einmal einen Schritt voraus, hat darauf verzichtet, im Wahljahr ein eigenes Buch zu verfassen. Stattdessen hat Merkels Lieblingsfotografin Laurence Chaperon einen Bildband mit unendlich vielen Merkel-Bildern herausgegeben, dazu ein paar anbiedernde Texte über Merkel. Ihr Beitrag zum Genre ist damit ein qualitativer Schritt: Ein Politikerbuch, das man gar nicht lesen kann – und das doch ihr gesamtes politisches Programm abbildet.
apropos rhetorik. hier ist ein full-quote (sorry! bitte nicht die unterzeichner vom heidelberger appell vorbeischicken!) von martin recke vom fischmarkt.de:
Wer verstehen will, warum Gesetze wie dasZensursula-Gesetzauch gegen den Widerstand von über 130.000 Unterzeichnern derPetition gegen Internetsperrenbeschlossen werden, der hat in dieser Woche zwei Verständnishilfen bekommen. Am Montag stellte sichDirk Hillbrecht, immerhin der Vorsitzende der Piratenpartei, einer Diskussion mit dem alten CDU-Fuchs Rupert Scholz. Undbekam kräftig Prügel.Heute nun druckt die Zeit ein Gespräch zwischen Ursula „Zensursula“ von der Leyen höchstselbst und Franziska Heine, der Initiatorin jener Petition. Sie war der ministeriellen Rhetorik nicht gewachsen. Und ging sang- und klanglos unter.
Es hilft nichts: Recht zu haben (oder das wenigstens zu meinen) und die vermeintlich besseren Argumente genügt nicht. Piraten und Petenten müssen auch rhetorisch auf Augenhöhe mit Politikern diskutieren können. Wenn sie aus der Nische herauswollen. Beim derzeitigen Zustand ihrer politischen Rhetorik ist sonst kein Blumentopf zu holen.
das seh ich anders. die diskussion mit dirk hillbrecht habe ich nicht gesehen, neige aber dazu mich dem urteil vom surfguard anzuschliessen:
Ich würde sagen, die Piratenpartei hat gestern Senge bekommen, aber ihre Kogge wurde keineswegs versenkt. Und beim nächsten Mal weiß man etwas genauer, wo der Feind steht und dass er sich nicht scheut, unfair zu kämpfen.
das interview mit franziska heine habe ich gelesen und würde auch hier sagen, dass unfair gekämpft wurde, heine aber durchaus die wichtigsten argumente vorbringen konnte und sich anständig geschlagen hat. nagut. ein wichtiges argument fehlte, nämlich die frage nach der gewaltenteilung, bzw. warum für das internet anderes recht gelten soll, als für die anderen „räume“. warum das BKA eine geheime sperrliste erstellen soll, die nicht in jedem einzelfall von einem richter geprüft wird, hätte ich schon gerne gefragt.
welche rhetorischen blumentöpfe hat ursula von der leyen denn im gespräch gewonnen?
Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren. Das stärkt auch den Kampf um das Schließen der Quellen, den wir über Ländergrenzen hinweg mit Interpol und Europol führen.
wenn das so stimmt ist das eine bankrotterklärung für das BKA. das BKA bekämpfte bisher den kindesmissbrauch unsystematisch? was spricht dagegen bereits jetzt eine systematische liste mit illegalen inhalten zu führen und über die landesgrenzen hinweg zu koordinieren? von der leyen legt nochmal nach:
Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer.
was genau spricht denn dagegen auch ohne das gesetz zur sperrung von seiten systematisch zu suchen und eine datenbank die inhalte im internet analysiert und vergleicht aufzubauen? entweder das ist ein scheinargument oder das BKA liegt organisatorisch völlig am boden — oder von der leyen lügt.
heine hat darauf meiner meinung nach richtig geantwortet:
Das Hauptproblem bleibt - die mangelhafte Ausstattung der zuständigen Beamten. Wenn Inhalte gemeldet werden, passiert wochen- und monatelang gar nichts.
auf die frage, ob es stimmt, dass die politik „die Argumente gegen die Netzsperren nicht wahrnimmt“, sagt von der leyen „Nein, im Gegenteil. Der Prozess ist ausgesprochen positiv.“ zwei absätze später sagt sie das gegenteil: „[Ich hoffe sehr], dass Menschen wie Franziska Heine konkrete Vorschläge machen, wie sie ihre Kompetenz einbringen wollen, damit die Kinderpornografie im Internet auf allen Ebenen bekämpft werden kann.“ da hat sie wohl ein paar argumente oder vorschläge nicht wahrgenommen. was natürlich auch ein rhetorischer trick ist, der versucht die schuld an der mangelnden bekämpfung von kindesmissbrauch den kritikern ihrer massnahmen in die schuhe zu schieben. später sagt sie:
Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag.
so isses. im alltag kommt es immer schlecht an, wenn man mit falschen zahlen oder fragwürdigen umfragen argumentiert, wenn man das leid anderer für eigene zwecke instrumentalisiert, wenn man lügt oder aus einer position der stärke andere zu zugeständnissen oder zur unterzeichnung von fragwürdigen verträgen zwingt oder wenn man menschen die andere ansichten über die beste lösung haben mit rhetorischen pirouetten in die nähe von kinderschändern rückt.
warum eigentlich gelten die normalen anstandregeln in der politik nicht? warum gilt derjenige, der am besten taktiert, rhetorisch am elegantesten lügt oder agitiert und sich bei seinen schweinereien nicht erwischen lässt, als guter politiker und nicht derjenige der nicht auf tricks, rhetorisches stroh- und störfeuer angewiesen ist, sondern auf die kraft seiner argumente vertraut? warum zielt die politik fast immer auf die diskreditierung ihrer gegner ab, statt sie mit argumenten niederzuringen? wenn die deutsche politik etwas von barak obama lernen kann, dann wie er zumindest den eindruck erwecken konnte, die wahl mit argumenten und nicht mit diskreditierung seines gegners gewinnen zu wollen.
und das gefiel mir an franziska heines antworten. sie liess sich nicht darauf ein, die nebelkerzen-rhetorik mit eigenen nebelkerzen zu kontern, sie sprang nicht auf von der leyens arrogant-provokante tantchen-rhetorik an („was sind 130tausend, verglichen mit 40 millionen internetnutzern?“, „sie müssen halt ihre kompetenzen einbringen!“, „protest mit einem mausklick ist ja einfach, sie müssen mehrheiten überzeugen!“). sie argumentierte einfach, verständlich und nicht rhetorisch aufgeblasen. ich für meinen teil habe die schnauze gestrichen voll genug von dem unerträglichen politikersprech, dass niemals schwächen oder fehler eingesteht, das immer selbstlobend und selbstverliebt klingt, stets pauschalisiert und komischerweise genau dann als brilliant gilt, wenn es möglichst unverständlich ist.
[nachtrag]
sehe gerade, das torsten kleinz bereits das idiotische pseudo-argument von ursula von der leyen auseinandergenommen hat.
die CDU-politikerin martina krogmann hat ja vor einer weile gesagt:
Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. [...] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.
dass das nicht stimmt, hat jörg-olaf schäfers bereits geklärt (wobei man sich fragen kann ob ahnungsloses rummeinen gleichzusetzen ist mit lügen oder desinformieren).
was aber auch interessant ist, dass in kasachstan neben der androhung von drakonischen strafen für regierungskritische meinungsäusserungen, auch das argument „kinderpornographie“ für die sperrung von webseiten herhalten muss. die regierungspropaganda behauptet, dass man die verbreitung von kinderpornographie, „extremistische literatur“ und anderem „ungeeigneten material“ verhindern wolle. erstaunlich eigentlich, dass die bundesregierung sich rhetorisch auf das niveau der kasachischen regierung begibt.
Wo sind die alle? Wo ist die selbsternannte “geistige Elite”? Habe ich die Kolumnen in den Tageszeitungen verpasst? Die Artikel in den Magazinen überblättert? Den Fernseher aus gehabt, als man sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die weitere Einmischung des Staates ins eigene Leben verbeten hat?
frag ich mich auch.
bundestag:~ uschi$ inaptitude install –skip-gewaltenteilung
–ignore=petition –ignore=experts –force zensurinfrastruktur
[geklaut bei feint.subsignal.org]
es gibt immer vermeintlich gute gründe böses zu tun:
und so dienen auch die rasterfahndung, das BKA-gesetz, die vorratsdatenspeicherung, der grosse lauschangriff, der „bundestrojaner“ oder der biometrische reisepass vordergründig etwas gutem, nämlich der „sicherheit“ aller bürger. es werden bürgerrechte eingeschränkt, um den eindruck zu erwecken den terrorismus entschlossen zu bekämpfen und jetzt wird eine zensurinfrastruktur aufgebaut, um den eindruck zu erwecken, etwas gegen kindesmissbrauch zu tun.
sprüche wie „datenschutz darf kein täterschutz sein“ und „das internet ist eben kein rechtsfreier raum“, die ich unlängst in der emma las [via], sind deshalb so gefährlich, weil sie suggestiv, hysterisch und unverhältnismässig sind. sie stellen ein vermeintlich grösseres wohl über die die rechte der einzelnen. eine vermeintlich „gute sache“ über die würde, die freiheit und die rechte der menschen zu stellen, ist fast immer ein kristallklares zeichen dafür, dass etwas nicht in ordnung ist und dass derjenige der soetwas fordert, zur selbstgerechtigkeit neigt.
datenschutz ist kein täterschutz, sondern ein bürgerrecht. so wie ein ordentliches gerichtsverfahren kein täterschutz ist, sondern ein verbrieftes bürgerrecht, das — soweit ich weiss — selbst die CDU-muttis und „bild“-zeitungs-freundInnen der emma nicht in frage stellen.
das internet ist kein rechtfreier raum, genausowenig wie es die emma ist. eine straftat ist und bleibt dieselbe, ob sie auf papier, in einer stadt oder im internet begangen wird und sie wird entsprechend geahndet.
die frage ist: sind wir bereit, die rechte aller menschen zu schwächen, um einige wenige straftäter einfacher, mit kürzeren prozessen oder einfacheren polizeilichen ermittlungen zu fall zu bringen? natürlich würde es unzählige kinder schützen, alle pädophilen einfach ohne prozess lebenslang einzuschliessen oder gleich zu erschiessen, aber möchte jemand in einer gesellschaft leben, in der das BKA bestimmt wer straftäter oder kinderschänder ist? oder wollen wir in einem staat leben, in dem sogar kinderschänder einen fairen prozess bekommen, in dem gerichte entscheiden was kriminell und verboten ist, statt einer polizeibehörde? möchten wir in einem staat leben, in dem das BKA entscheiden darf, was die bürger sehen und lesen dürfen und nicht die gerichte?
natürlich ist es einfacher täter zu fassen, wenn niemand geheimnisse oder eine privatshäre hat (und nichts zu verbergen hat). aber wollen wir in einem staat leben, in dem das BKA alles über die intimshäre von freaks wie alice schwarzer weiss?
so wie die frauenbewegung einmal zu recht formulierte, „mein bauch gehört mir“, gehören meine daten mir. „informationelle selbstbestimmung“ ist ein scheiss-wort, aber ein zentrales grundrecht — nicht aus einer laune heraus oder weil internetcommunitybenutzer besonders anarchisch veranlagt sind, sondern weil bürgerrechte die essenz unseres staates und unserer gemeinschaft sind. ja, noch immer. es geht nicht um freifahrscheine oder rechtsfreiheit, es geht um den schutz jedes einzelnen vor dem zugriff des staates — und um rechtsstaatlichkeit.
ich habe es schonmal aufgesagt und es bleibt richtig:
ja, das grundgesetz spricht von einem grundrecht auf freiheit und sicherheit. damit begründeten die letzten beiden innenminister immer wieder ihre initiativen zur stärkung des staates. allerdings ist damit eine ganz andere sicherheit gemeint als die die schily und schäuble im sinn haben. das grundgesetz meint die sicherheit der bürger vor dem staat. gesetze, die regeln denen wir uns unterwerfen sind in erster linie zum schutz der bürger vor dem staat gedacht! es wird höchste zeit, dass wir dem staat ein wenig luft ablassen und uns unsere rechte wiederholen. der staat ist kein selbstzweck, er braucht schranken. starke schranken.
frei nach benjamin franklin: politiker die uns nicht vor dem staat schützen wollen oder können, haben es nicht verdient gewählt zu werden. [original: „Those Who Sacrifice Liberty For Security Deserve Neither.“]
[eigentlich habe ich den artikel angefangen zu schreiben, als ich (via twiter) im wall street journal und bei der BBC las, dass siemens-nokia technologie für eine zensurinfrastruktur an den iran verkauft hat. siemens-nokia widerspricht diesen berichten zwar, irgendwie, aber denjenigen die nicht erkennen, dass zensurmassnahmen, mit welchem guten zweck auch immer begründet, ein grösseres übel sind, wollte ich zumindest das bejamin franklin zitat entgegenhalten.]
[nachtrag 23.06.2009]
die CDU hat wirklich „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ in ihr wahlprogramm geschrieben.
klar ist nie etwas. schon gar nicht im iran und erst recht nicht wenn man ausserhalb des irans vor der glotze sitzt. deshalb ist kritische distanz immer vonnöten.
aber als ich eben frédéric valins text darüber las, dass im iran irgendwie alles unklar ist („Unruhen im Iran - You don’t know, Jack.“), da rollten sich meine fussnägel hoch:
Unklar ist allerdings auch, woran sich der Konflikt entzündet hat. Es soll ein Wahlbetrug zugunsten Ahmadinedschads stattgefunden haben. Aber kann man einen Vorsprung von 11 Millionen Stimmen fälschen? Es wurde zwarvorab vor Manipulationen gewarntundverschiedentlich von massiven Unregelmäßigkeiten berichtet. Aber reicht das als Indizien?
es mag ja sein, dass sich sämtliche klassischen medien und blogs die ich lese irren und dass es blödsinn ist zu schreiben, dass hunderttausende auf die strasse gingen um in erster linie gegen wahlbetrug zu protestieren. wozu gerade jetzt nach der wahrscheinlichkeit fragen ob die wahl gefälscht war, wenn hunderttausende genau deshalb auf der strasse protestieren?
auch um zu lesen, dass mussawi kein reformer war, sondern aus dem „establishment“ kam und dass die lage im iran extrem unübersichtlich ist, muss man frédéric valins text nicht lesen. ich frage mich wozu man seinen text überhaupt lesen sollte, einen text der wirkt als sei er allein deshalb verfasst worden, um zu zeigen was frédéric valin alles zu recherchieren und sich anzulesen imstande ist.
statt frédéric „guck–mal-was-ich-weiss“ valin empfehle ich lieber roger „guck-mal-ich-bin-da“ cohen, der diese reportage aus teheran schrob:
Khamenei has taken a radical risk. He has factionalized himself, so losing the arbiter’s lofty garb, by aligning himself with President Mahmoud Ahmadinejad against both Mir Hussein Moussavi, the opposition leader, and Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, a founding father of the revolution.He has taunted millions of Iranians by praising their unprecedented participation in an election many now view as a ballot-box putsch. He has ridiculed the notion that an official inquiry into the vote might yield a different result. He has tried pathos and he has tried pounding his lectern. In short, he has lost his aura. (weiterlesen …)
[via daringfireball.net]
[nachtrag 23:03]
richard gleim schreibt nochmal sehr lesbar und schön knapp zusammen um was es bei dem protest eigentlich geht und jens scholz zeigt nochmal, genau wie fiete stegers, den grösseren rahmen der jüngsten regierungsbemühungen auf (Der Freiheitskämpfer im Ausland ist der Terrorist im Inland): das es eigentlich um die angst de staates vor kontrollverlust geht.
schon lange keine t-shirts mehr gebaut. hier zwei neue im spreadshirt-shop:
zensursula-t-shirts gibts unter anderem hier.
für diesen artikel wäre ich gerne auf diese überschrift gekommen.
in der bundestagsdebatte zum gesetzentwurf der regierung für das sogenannte zugangserschwerungsgesetz zur kinderpornographie, die ich mir heute abend im kreis meiner familie live angesehen habe (selbst das 13jährige kind hat die debatte von anfang bis zum ende verfolgt!) hat die abgeordnete michaela noll sehr laut und schnell und offenbar auch sehr erregt gezetert geredet und sich beklagt, dass über dieses schöne gesetz so viel „gezetert“ und diskutiert wird. gegen ende ihrer rede hat sie ein sehr schönes neues wort erfunden, als sie über die jüngste allensbach-studie geredet hat, die irgendwas belegen soll. die aussagekraft der studie hat torsten kleinz heute bereits ein bisschen analysiert. so traurig die ganze debatte vor allem hinsichtlich der redebeiträge der SPD und CDU/CSU-fraktion war, so erheiternd empfand ich diesen neologismus:
… und nochmal den hinweis gemacht auf die allensbachstudie. 91% der menschen die sind über 16 sind dazu befragt worden, die halten das für wichtig und es gibt nur 9% der gegner und das sind die sogenannten onlinecommunitybenutzer.
mal abgesehen davon, dass die formulierungen semantisch und grammatikalisch höchst fragwürdig sind, was wahrscheinlich der aufregung geschuldet war, dieses wort ist grossartig und höchst bescheuert.
ich habe die entscheidende stelle von frau nolls redebeitrag aus einer aufzeichnung der debatte herausgeschnitten: onlinecommunitybenutzer_lang.mp3. die ganze debatte habe ich hier als .m4b-datei gefunden [via].
die „persönliche erklärung“ von jörg @tauss nach der abstimmung fand ich übrigens ziemlich überzeugend und aufrichtig. er zeigt, dass in der SPD nicht alles schlecht gewesen ist, aber wie diese „bundestagscommunity“ seine 5minuten rede quittierte, die immerhin die letzte seiner parlamentarischen karriere gewesen ist, fand ich peinlich. akkustisch hörte es sich an, als ob ihm am ende nur 5 abgeordnete applaudiert hätten, @343max meinte gar, dass ihm nur die FDP applaudiert hätte (spekulationen gibts dazu auch). schon erstaunlich, dass es sogar beim applaus fraktionszwang zu geben scheint und sich die SPD-abgeordenten nicht zu schade sind, geschlossen so mit einem fraktions-kollegen umzugehen.
prima artikel von kai biermann zum zensursula-gesetz. eigentlich muss doch jeder, der das liest und ansatzweise vernunftsbegabt ist, dieses gesetz als blinden und gefährlichen aktionismus erkennen. oder andersrum, hier erkennt man, „Wie ahnungslos und symbolhaft Politik manchmal handelt“. die passende illustration liefert mediengestalter.cc.
So lautet die Parole einer bundesweitenDemonstrationam 20 Juni gegen die Internetsperren, wie sie von Ursula von der Leyen initiiert wurden.→ weiterlesen
aber das internet könnte möglicherweise ein SPD-freier raum werden.
john dean versucht die SPD zu verteidigen:
[Die SPD hat] entscheidende Punkte der Protestbewegung in die Verhandlungen eingebracht hatte und erfolgreich durchgesetzt hat. Darunter:
- keine Strafbarkeit [1]
- keine Anwendung über KiPo hinaus [2]
- Befristung des Gesetzes auf 3 Jahre [3]
- Einbindung des Datenschutzbeauftragten [4]
- Bevorzugung von Löschen statt Sperren [5]
Ist das so abgrundtief übel?
punkt eins ist witzig. wenn ich mich recht erinnere hat brigitte zypries, die SPD-justizminterin die strafrechtliche verfolgung von stopp-schild-surfern erst in den gestzentwurf eingebracht (zumindest kann man diesen sz-bericht so lesen). erst dafür sorgen, dass die strafverfolger zugriff auf die IP-adressen erhalten und sich dann als verhinderer darstellen? [nachtrag: ich habe mich recht erinnert: „Zypries will versuchten Zugriff auf Kinderporno-Seiten bestrafen.“ danke jens!]
punkt zwei ist eher unglaubwürdig. immer wieder melden politiker und verbände begehrlichkeiten an, auch andere inhalte zu „sperren“. auch aus den obersten reihen der SPD kommen solche gedankenspiele. ganz platt formuliert das auch die CDU in einer pressemitteilung die auf die SPD-beschlüsse zum zensursula-gesetz zielt:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in derSPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raumwird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen,Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von derVergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinderbis hin zuUrheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaßgegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
da steckt einerseits drin, dass die CDU durchaus an das sperren von angeblich das urheberrecht-verletzenden inhalten denkt und ausserdem, dass die CDU zu beschränkt zum klar-formulieren ist und den eindruck erweckt, urheberrechtsverletzungen seien schlimmer als kinderpornographie.
punkt vier fällt flach, der bundesdatenschutzbeauftragte hate keine lust oberzensor zu werden.
ebenso erscheint punkt fünf eher unglaubhaft: der gesetzentwurf besagt:
Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
ist das jetzt ein begrüssenswerter kompromiss, auf den die SPD sich mit ihrem koalitionspartner geeinigt hat und ist das klagen über diesen kompromiss „ein Beweis dafür […], dass es den Kritikern der Sperren absolut an Kompromissfähigkeit mangelt“?
1996, als sabine leutheusser-schnarrenberger aus protest gegen die einführung des grossen lauschangriffs als justizministerin zurücktrat, herrschte meiner meinung nach eine vergleichbare situation. damals fiel der startschuss für immer ausufernde einschnitte in die bürgerrechte, die im übrigen fast alle von der SPD mitgetragen oder initiert wurden (erinnert sich noch jemand an otto schily?), bis hin zum beschluss zur vorratsdatenspeicherung. wie weit soll die kompromissfähigkeit gehen? wenn man die einschränkung der bürgerrechte mit ladendiebstahl vergleichen würde (ein vergleich der sicherlich hinkt), dann würde politische kompromissfähigkeit darin bestehen, statt zehn tafeln nur acht tafeln schokolade zu klauen? oder sieben? warum nicht einfach auf den kompromiss scheissen und die schokolade kaufen?
die einrichtung einer zensurinfrastruktur, die massenhafte verdachtsunabhängige speicherung von kommunikations-vekerhrsdaten aller deutschen, die ausufernde telefonüberwachung, die übermittlung von fluggastdaten an ausländische behörden — all das geschah mit der kompromissbereiten SPD — und soll offenbar vorerst nicht enden.
enttäuschte liebhaber sind die schlimmsten feinde. ich war noch bis vor ein paar jahren sympathisant und wähler der SPD (ix qwählte thierse). aber je unverständlicher, fremder das ehemalige objekt der sympathie sich verhält, desto grösser die enttäuschung. bei mir lief das fass vor ca. einem jahr über. bei johnny ist es jetzt übergelaufen.
bei einigen anderen ist das fass ebenso übergelaufen, vielleicht sogar bei einer ganzen generation, die die SPD jetzt vor den kopf stösst und verliert.
auch wenn es noch ein paar aufrechte in der SPD gibt die jetzt fleissig briefe an ihre kollegen genossen schreiben (björn böhning und mathias richel oder jörg tauss), ich glaube auch, dass meine sympathie zur SPD an einem stopp-schild angelangt ist.
[via]
[via, siehe auch meinen text zu steinmeiers rede]
muss man sich über solche artikel eigentlich noch aufregen? joachim huber, leiter des medienressorts des tagesspiegels nimmt das abschneiden der piratenpartei zum anlass, irgendwas über das internet zu schreiben. das ergebnis liest sich wie popel, so als ob sich huber einen ganzen nachmittag alles dessen er habhaft werden konnte aus der nase zog und aufschrob. und die popel aus hubers nase gleichen den ollen popeln die uns die zeit und der tagesspiegel in den letzten wochen versuchen aufzutischen ganz frappierend. hier meine lieblingspopel:
„Es gibt kein Menschenrecht auf kostenloses Internet.“
„[…] das Programm der Piratenpartei [ist] schmal: ein minimal reglementiertes Internet mit dem Recht auf kostenlose Downloads.“
„Der Urheber ist rechtlos in einem rechtsfreien Raum.“
„Was einmal produziert und bezahlt worden ist, darf immer wieder reproduziert und muss niemals bezahlt werden, sagt der Nutzer.“
nachdem ich den scheiss eben kostenlos in der tram auf meinem handy gelesen habe, hab ich mich tatsächlich geärgert. auf dem fussweg zu meinem ersten morgenkaffee hab ich mich dann gefragt, warum ich mich eigentlich über die selbstbewusst vorgetragene ahnungslosigkeit eines promovierten theaterwissenschaftlers aufregen soll. zumal die redaktion des tagesspiegels (oder deren spin-offs) es ja auch witzig findet eine magere topmodel-kandidatin fussball-zeug kommentieren zu lassen und manch einer in der redaktion es sicher auch auch witzig fände einen tennisspieler plattenkritiken schreiben zu lassen oder einen wissenschaftsredakteur mal dazu zu verdonnern in die oper zu gehen. soll der theaterwissenschaftler mal schön was zusammen-polemisieren, damit sich die „nutzer“ und „downloader“ oder „netz-piraten“ mal wieder so richtig aufregen.
also hab ich mich entschlossen mich nicht aufzuregen. man muss ja nicht auf jeder provokation antworten.
was mich aber wundert ist, dass huber hier behauptet, das internet sei ein rechtsfreier raum („Es herrscht das Regime des Nutzers. Wer klickt, hat recht, wer angeklickt, downgeloaded, kopiert wird, der hat Pech. Der Urheber ist rechtlos in einem rechtsfreien Raum.“). hier behauptet er aber das gegenteil: „Der Räuber geistigen oder jedweden anderen Eigentums wird auf der Erde, zu Wasser und in der Luft dafür belangt. Also auch im Netz.“ huch? doch kein rechtsfreier raum?
im dezember 2007 meint huber also, das internet „hat das Rechtsbewusstsein an einigen Stellen erodieren lassen“, im juni 2009 meint er der „nutzer“ fordere „kostenloses internet“ und das recht bezahlte inhalte „immer wieder“ zu reproduzieren und runterzuladen. ich wüsste ja mal gerne welche „nutzer“ das behaupten oder in welcher version des programms der piratenpartei das steht. und ich frage mich welche dieser „nutzer“ das wohl sind, die für die milliarden-dollar-umsätze im itunes music store verantwortlich sind (3,34 milliarden dollar umsatz in 2008), wer sind die „nutzer“ die geld ablatzen an xing, partnerbörsen, stayfriends und co und diesen firmen im internet satte gewinne beschweren? welcher „nutzer“ ist das eigentlich, der niemals bezahlen möchte? hat herr huber mal so einen gesprochen? ich kenne keinen.
ich kenne allerdings einige, die für den scheiss der manchmal im tagesspiegel steht nix bezahlen wollen.
[nachtrag 15.06.2009]
wozu dient so ein „ausserordentlicher“ parteitag eigentlich? viele, vorwiegend sehr alte menschen treffen sich hier, setzen sich in einen grossen kreis und lassen ihren kanzlerkandidaten eine rede halten, die man anschliessend verteilt und interessierten zum runterladen anbietet. danach wird das „regierungsprogramm“ diskutiert, die änderungsanträge werden abgeschmettert und danach wirds beschlossen oder schöner: „verabschiedet“. danach gehen alle wieder nachhause. wozu? ich glaube so ein parteitag dient ausschliesslich der selbstvergewisserung und selbstbestätigung, der „mobilisierung“ der alten und müden partei-mitglieder.
mir kam zum beispiel die angeblich mit spannung erwartete rede frank-walter steinmeiers vor wie ein zu lang und pathetisch geratener blogartikel, voller unbewiesener behauptungen und wildem rumgemeine. die rede sollte ja zeigen, dass steinmeier und die SPD „es“ wissen wollen. die parallele zur „blogoshäre“ ist frappierend. blogger, wenn sie unter sich sind, werden nicht müde, sich zu versichern, dass sie cooler, schneller, transparenter, besser als journalisten sind, dass twitter das nächste grosse ding sein wird, dass dieses web2.0 die welt revolutionieren wird und dass die piratenpartei demnächst erdrutschsiege einfahren wird. in der eigenen blase hagelt es dann bestätigenden applaus (links, rivva-erwähnungen, retweets), ausserhalb der blase reichts dann gerade mal für 1,3 prozent. bei der SPD euphorisiert man sich mit gelaber über soziale gerechtigkeit, bildung als menschenrecht und arbeit für alle, klascht sich die hände wund und am ende, am wahltag, reichts dann gerade mal für 18 prozent. oder so.
das leben in der blase, wunschdenken bis zum abwinken, sich selbst, seinen überzeugungen und gleichdenkenden zu applaudieren, ist ja auch an sich völlig ok. um sich eine meinung oder überzeugung zu bilden muss man die welt ein bisschen ausblenden. wer nach allen seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein hat mal einer meiner lehrer gesagt. man muss sich abgrenzen. das problem ist nur, wenn man sich zu sehr abgrenzt, zu sehr einigelt, wenden sich die leute ausserhalb der eigenen blase von einem ab.
ich kann gar nicht zählen wie oft ich mir von freunden und bekannten anhören musste, dass sie wirres.net nicht mehr lesen, weil sie diese blogdings-diskussionen und themen, diese lächerlichen kleinkriege und abgrenzungsversuche zu anderen bloggern oder journalisten nerven.
sich vergewissern, dass das was man tut, wie man es tut, richtig ist, sich bestätigen zu lassen dass man nicht alleine so denkt, ähnliche meinungen, lebens und schreibweisen beklatschen, andere abwatschen ist wichtig und identitätsstiftend. man darf es nur nicht übertreiben und beim sich gegenseitig auf die schulter klopfen die anderen vergessen.
ich bin ja durchaus das, was parteistrategen als SPD-nah bezeichnen würden. ich habe in meinem leben mindestens so oft SPD wie die grünen gewählt, wenn nicht sogar ein bisschen öfter. wenn ich aber die rede von steinmeier als meilenweit vorbei an allem was mir politisch wichtig ist empfinde, wenn alle themen die mir politisch auf der seele brennen ignoriert werden und ich mich nicht mal ansatzweise vom SPD-kanzlerkandidaten angesprochen fühle, im gegenteil, wie will die SPD da menschen die weder ein SPD-parteibuch haben, noch stammwähler sind, zu sich hinüberziehen? wie will die SPD die SPD-nahe und -ferne „neue mitte“ (auf die bezog sich steinmeier ausdrücklich) anziehen?
steinmeier hat viel über soziale gerechtigkeit und arbeit geredet und ein bisschen über den umweltschutz, bildung und bildungschancen. diese punkte bezeichnete steinmeier als „richtungsfragen“. das problem bei diesen angeblichen „richtungsfragen“ ist, dass sowohl die CDU, die linke, die grünen und ein bisschen sogar die FDP behaupten dazu gute antworten zu haben. niemand wählt die SPD (oder steinmeier), weil sie ein bisschen bessere oder ein bisschen andere antworten zu diesen fragen hat. im kern unterscheiden sich die antworten der SPD nicht von denen der linken, den grünen oder der CDU. niemand glaubt steinmeier, allein für die angebliche rettung von opel verantwortlich zu sein. niemand nimmt steinmeier ab, dass die insolvenz von arcandor allein der CDU zuzuschreiben ist und zu grösseren sozialen verwerfungen oder schlimmer massenarbeitslosigkeit führen wird.
steinmeier wirkt wie ein mitläufer der laut schreit, wenn ich allein laufe, wird alles besser. steinmeier sitzt im schlamm festgefahren, mit der karte auf dem schoss auf dem beifahrersitz und schreit: „wenn ich am steuer wäre, ich würde die karre wieder aus dem schlamm fahren“. steinmeier ist 4 jahre lang mit angela merkel händchenhaltend im wald herumgeirrt und meint irgendwer würde ihm glauben, wenn er plötzlich behauptet: „jetzt weiss ich wo es langgeht.“ das schlimmste ist, steinmeier glaubt er könne orientierungslos wie alle anderen im wald stehend den wahlkampf auf die frage zuspitzen in welche richtung man von nun an marschiere.
einen satz in steinmeiers rede fand ich entlarvend. er sagte:
Ich sage niemandem in Not: »Du bist nicht systemrelevant.« Keiner von uns würde das tun. Das ist der Unterschied zur Union!
das sagt jemand, der sich 2002 mutmasslich dafür einsetzte murat kurnazs freilassung aus guantanamo zu verhindern und ihn dort weitere vier jahre schmoren zu lassen. die süddeutsche schrieb 2007:
Die Bundesregierung war schon 2002 darüber informiert, dass Kurnaz in Guantanamo physisch und psychisch misshandelt wurde. Beamte des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, die Kurnaz im September 2002 auf Kuba verhörten, fanden keine Belege für terroristische Aktivitäten von Kurnaz. Dennoch hat die rot-grüne Regierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland zu verhindern.
steinmeier, bzw. die bundesregierung sollen nach berichten der süddeutschen „auch noch 2005 versucht [haben], einen neuen Terrorverdacht gegen den in Bremen geborenen Türken zu konstruieren“. ich persönlich nehme steinmeier seine menschenliebe, seine retter-haltung nicht ab. steinmeier ist über 10 jahre in der regierung und will uns weismachen plötzlich nicht mehr sachzwängen und dienstanweisungen zu gehorchen, sondern menschlich und empörungs-getrieben zu handeln? steinmeier sagte an anderer Stelle: „Das ist der Unterschied zwischen mir und diesen Leuten: dass ich mich noch empöre! Mir macht das was aus! Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst.“ dass er die empörung nicht auf deutsche die in todesangst leben, sondern auf deutsche die angst um ihren arbeitsplatz haben beschränken möchte, vergass er zu erwähnen.
steinmeier behauptet er wolle alles besser machen als er es bisher gemacht hat. er behauptet die SPD könne mit ihrem neuen programm, mit ihrer willenserklärung neue arbeitsplätze schaffen, soziale gerechtigkeit schaffen und nebenbei das klima retten. wie? mit mindestlohn, einem button am revers auf dem steht „ich bin gerecht“ und indem man nicht die steuern senkt, sondern in ein paar euro mehr in bildung investiert?
abgesehen davon, dass mehr arbeit, soziale gerechtigkeit, umweltschutz und bessere bildungschancen wichtig und richtig sind, konnte er mich nicht überzeugen, dass er es besser als die derzeitige oder vorherige regierung, denen er seit vielen, vielen jahren angehörte, machen kann. er konnte mir nicht überzeigend erklären wie er und die SPD ihre ziele zu erreichen gedenken, er konnte mich noch nichteinmal davon überzeugen, dass er für die umsetzung seines vorhabens gute und kompetente leute auftreiben kann. und jemand der nichts zu den herausforderungen und vielen offenen fragen und gesellschaftlichen umwälzungen sagt, vor denen wir durch das internet stehen, jemand der nichts zum datenschutz, zu bürgerrechten, zur ausufernden bürokratie und zum zunehmend paranoid und autoritär agierenden staat sagt, jemand der nichts zum ausufernden staatsdefizit, maroden gesundheits- und rentensystem sagt und konkrete vorschläge macht, sondern sich nur hinstellt und sagt „wir können es besser“, so jemanden oder seine partei die das gut findet, möchte ich nicht wählen.
i am not convinced!
[etwas allgemeiner, frédéric valin über den untergang der SPD als „volkspartei“]
[nachtrag 21:53h]
der SPD-politiker urich kelber meint ich irre, wenn ich sage, alle änderungsanträge am regierungsprogramm seien abgeleht worden. er hat sicher recht. vielleicht irre ich auch hier, aber ich hatte den eindruck, dass alle änderungsanträge die während des parteitages vorgetragen wurden, abgeleht wurden. ich weiss von mindestens einem antrag, der vorher eingereicht wurde und ebenso abgelehnt wurde, bzw. gar nicht zur abstimmung kam. gut möglich, dass auch noch während des parteitages am regierungsprogramm was geändert wurde. als zuschauer hatte ich jedoch einen anderen eindruck und genau das wollte ich zum ausdruck bringen.