gestern las ich ein zitat des siemens-chefs heinrich von pierer:
Wir wollen doch, dass mehr wirtschaftlicher Sachverstand in die Politik kommt. [...]
Deshalb fördern wir als Unternehmen, dass gute Mitarbeiter in die Politik wechseln.
so argumentieren sicherlich viele firmen und sehr viele firmen „unterstützen“ ihre politiker. das problem fängt an einer winzigkleinen stelle an: bei der verschwiegenheit, bei der konspirativen natur dieser förderungen, abseits der öffentlichkeit.
die paralelle liegt auf der hand, wir hatten in deutschland bis vor kurzem eine firma die ebenfalls politiker bezahlte und peinlichts darauf bedacht war nicht darüber zu reden: die stasi.
ein absurder vergleich? keinesfalls, die ähnlichkeit der vorgehensweise ist bestechend. die „förderung“ ist sehr strategisch und langfristig angelegt, bereits der aufstieg wird begleitet und gefördert, die abhängigkeiten sind sehr hintergründig und subtil. aber das wichtigste ist und bleibt der mantel des schweigens. niemand redet darüber oder deckt seine verbindungen auf, alles schwer konspirativ.
einen unterschied bemerkt man aber doch. das ist die bewertung durch die betroffenen: heimlich von der stasi gefördert zu werden wird und wurde von allen verurteilt, heimlich von siemens, der deutschen bank, RWE oder sonstwelcher firma gefördert zu werden sei ok und wichtig für die pluralität der meinungen im parlament. dass die meinungen der politiker sich dann gerne mit denen beispielsweise der rüstungslobby oder der pharmalobby überschneiden ist dann eben ein ausdruck der vielschichtigkeit der lobbyistenmeinungen. der politologe thomas leif ist heute im tagesspiegel der meinung, dass lobbyisten die parlamente unterwandern.
nochmal, das einzige kraut das gegen einen völligen vertrauensverlust in die „politische elite“ gewachsen ist, lautet transparenz, offenheit und respekt vor dem wähler. seine wähler für dumm verkaufen funktioniert nicht mehr, „duck and cover“ auch nicht, die debatte fängt jetzt erst richtig an und es werden noch eine menge verschwiegene köpfe rollen. darauf lass ich einen!
siehe auch: notizen aus der provinz: „Abgeordnetenbesoldung: Einfach Ross und Reiter nennen!“, der spindoktor: „Politiker-Nebeneinkünfte und kein Ende“, wirres.net: „disclosure + fairness“, wdr: „Jedes fünfte Unternehmen in NRW beschäftigt Parlamentarier“ (via)
tags: politik, stasi, korruption, nebeneinkuenfte, konspiration
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