sabine leutheuser-schnarrenberger vor ein paar tagen in der faz:
Es ist schon sehr erstaunlich, dass diejenigen, die sich in der deutschen Debatte über die von Edward Snowden enthüllten Spähprogramme aufregen, zugleich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind. Nicht einmal einen Monat ist es her, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz einen Antrag auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stellte. Dieser Antrag wurde, mit der Ausnahme von Niedersachsen, von allen rot-grünen Landesregierungen mitgetragen. Da darf man durchaus die Frage stellen, wer eigentlich die digitalen Feinde der offenen Gesellschaft sind, von denen der SPD-Vorsitzende Gabriel am 02. Juli in dieser Zeitung schrieb.
ich habe es mir noch nie so schwer getan wie dieses jahr mit meiner entscheidung wen ich zur bundestagswahl wählen soll. dass die SPD ein chaotenhaufen ist, in dem der linke rand nicht weiss was der rechte rand tut und sowohl für, als auch gegen alles mögliche ist und stimmt, finde ich nicht mal das schlimmste. das kommt in den besten familien vor. auch dass einzelne abgeordnete gerne mit „bauchschmerzen“ für verfassungswidrige gesetze stimmen, scheint in allen parteien vorzukommen. mein hauptproblem mit der SPD ist das gleiche wie mit dem 2013er jahrgang obama: ich glaube dem reden der SPD-vertreter kein wort, weil alles was sie sagen durch ihre taten getrübt wird. peer steinbrück hat nicht erst seit seinen turnübungen im springer-darm bei mir jegliche sympathie verloren (die er durchaus hatte), sondern an dem tag an dem andrea nahles über ihn sagte: „er kanns“ (das zitat ist ein unverständliches symbolbild, das ich nicht erklären mag. es schrob sich nur gerade so fluffig).
aber es hängt gar nicht so sehr an der SPD. ausser (teilen) der FDP hat sich meiner wahrnehmung nach keine im bundestag vertretene partei in den letzten jahren glaubhaft für die stärkung und wahrung von bürgerrechten stark gemacht. alle, auch die FDP, schnippeln seit jahren an den bürgerrechten rum und begründen das mit kinderschutz, terrorgefahr, verbrechensbekämpfung, der volksgesundheit und rechtfreien räumen im internet.
klar gibt es neben den bürgerrechten andere wichtige themen. aber das misstrauen der parteien gegenüber ihren wählern und nicht-wählern, also gegenüber den bürgern, hat in den letzten 30 jahren so dermassen zugenommen und die rechte der schwächeren glieder im staatgefüge so enorm geschwächt, dass es mir unlogisch erscheint diesen menschen und parteien vertrauen zu schenken. neben sabine leutheuser-schnarrenberger gibt es in fast allen parteien einige menschen denen ich vertrauen würde, deren worte ich ihnen als aufrichtig abnehme und bei denen ich das gefühl habe, dass sie nicht zur profilierung oder aus karrieregründen in die politik gegangen sind, sondern um etwas zum positiven zu verändern.
leider müsste ich aber um sabine leutheuser-schnarrenberger zu wählen, auch guido westerwelle, philipp rösler, christian lindner oder sogar rainer brüderle mitwählen. welcher mensch, der noch bei sinnen ist, würde das wollen?
und dann sind da noch die piraten. die würden sich möglichweise für bürgerrechte einsetzen, können sich mir aber nicht so recht verständlich machen. ich beobachte wie deren mitglieder sich in aller öffentlichkeit selbst zerreiben oder zerreiben lassen, wie sie mit den köpfen gegen die wand schlagen, statt durch die wand und sich selbst die zungen rausschneiden.
andererseits; überfordert sind alle. ein mit allen wassern gewaschener politiker wie thomas de maizière, der meiner wahrnehung nach alles andere als unfähig ist, scheitert an dem chaotenhaufen, der uns angeblich verteidigen soll. peter altmaier versemmelt gerade unter den augen der öffentlichkeit die energiewende. winfried kretschmann baut stuttgart 21 weiter. angelea merkel und frank-walter steinmeier schaffen es nicht das volk von dem sie schaden abwenden sollen, vor den schleppnetzen der amerikanischen geheimdienste oder vor guantanamo zu schützen. politik in deutschland regiert nicht, sondern kapituliert.
dass sich niemand gegen die kräfte die der politik gegenüber stehen vorwagt, ist nur zum kleinen teil mit überzeugungen, prinzipien oder parteiprogrammen zu begründen. der hauptgrund ist meiner ansicht nach überforderung und unfähigkeit — und in folge davon angst. das politische motto dieser zeit scheint: sollen die medien und inhalte-produzenten, sollen die inländischen und ausländischen geheimdienste, die sicherheitspolitiker, die lobbisten und interessenvertreter doch ihren willen bekommen. widerstand ist mühsam und schwierig — und im rampenlicht wirds schnell richtig ungemütlich.
fast vergessen habe ich die linken. ehrlichgesagt möchte ich es auch dabei belassen, die zu vergessen. unvergessen ist zwar die (mit-)regierungszeit der linken in berlin, in der sie beeindruckend gezeigt haben, dass sie wowereit zwar die hand halten, aber nicht führen können. aber insgeamt kann man die glaube ich guten gewissens vergessen.
vor ein paar wochen habe ich mich entschieden, das erste mal in meinem leben nicht wählen zu gehen. weil ich alle zur wahl stehenden alternativen scheisse finde so wenig vertrauensvoll finde und sie das nicht nur per internet wissen lassen möchte, sondern auch mit meiner verweigerung meine stimme abzugeben.
dann habe ich aber weiter drüber nachgedacht und mich erinnert, dass die enthaltung meistens genau die falschen stärkt. die fanatiker, die dumpfen, die polemiker, die lügner. und dann kam edward snowden, der sich bis zur wahl wohl nicht unter den tisch kehren lässt und so eklatante mängel in unserer demokratie offenlegt, dass ich mit meiner winzigen stimme gerne ein zeichen setzen würde. ein kleines, aber gut lesbares zeichen für mehr bürgerrechte, mehr akzeptanz dafür dass das internet realität ist (und gegen das „wieselndes Herumdrucksen an allen Fronten“), ein zeichen, dass menschen und ihre rechte und ihre freiheit wichtiger sind als deren überwachung.
deshalb wähle ich am 22. september die piratenpartei.
nicht weil ich ihnen zutraue wirklich etwas zu ändern oder zu entern, nicht weil ich glaube, dass sie bald zu sinnen kommen und sich nicht mehr selbst oder gegenseitig zerreiben, sondern weil sie ein symbol dafür sind, dass sich etwas ändern muss und wir uns auf unsere demokratischen wurzel zurückbesinnen sollten.
wer glaubt dass das naiv ist hat möglicherweise recht. aber wenn ich mich zurückerinnere an den unorganisierten grünen haufen der 1983 in den bundestag gespült wurde, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass naivität und unfähigkeit von neu- und sonderlingen dem bundestag oder der politik mehr schadet, als die unfähigkeit und bräsigkeit der arrivierten. im gegenteil, frischluft und idiotische ideen scheinen sich im laufe der jahre zu mainstream-ansichten zu wandeln. und wenns, wonach es derzeit doch sehr aussieht, mit den 5 prozent und den piraten nicht klappt, dann ist meine stimme immerhin weniger verloren, als wenn ich nicht gewählt hätte. und gleichzeitig eine spende von €2,80 für den wahlkampf der piratenpartei.
[symbolbild von hanno zula]
[nachtrag 12.07.2013]
till westermeyer fehlen die grünen in meinem text. ich dachte eigentlich, dass zumindest für diesen text das zitat von sabine leutheuser-schnarrenberger ausreichen würde. till westermayer meint allerdings zu recht, dass die ministerin hier natürlich ein bisschen die fakten biegt. er sagt, dass bei der justizministerkonferenz ressorthoheit herrsche, also die jeweiligen justizminister die abstimmungsposition entscheiden. und die einzige grüne justizministerin in deutschland habe dem antrag auf wiedereinführung der vorratsdatenspeicherung“ nicht zugestimmt. ausserdem sei baden-württembergs-justizministerium sozialdemokratisch besetzt. sowohl sabine leutheuser-schanrrenbergers, als auch till westermayers äusserungen sollte man in wahlkampfzeiten wohl nicht auf die goldwaage legen (link zum ganzen diskussionsstrang mit till westermayer).
bei den grünen ist es für mich wie bei den meisten parteien: alle haben ein paar gute leute auf ihren hinterbänken sitzen, manche auch in spitzenpositionen. kürzlich habe ich ein paar „netzpolitiker“ der vier grossen parteien auf einer bühne gesehen und war nicht in der lage unterschiedliche positionen der vier wahrzunehmen. die vier wirkten so harmonisch, als würden sie sich regelmässig miteinander besaufen.
das problem dass ich mit den grünen habe sind nicht die handvoll netzaffiner oder sympathischer oder pragmatischer politiker, sondern beispielsweise das abstimmungsverhalten der grünen im bundestag. wenn ein drittel der grünenfraktion aus der opposition heraus für einen regierungsvorschlag zur errichtung einer zensurinfrastruktur stimmt, dann wirds für mich ganz schwer, die grünen als „Bürgerrechtspartei“ wahrzunehmen. auch bei den radikalen ansichten des grünen thilo weichert wird mir immer ganz anders. es gibt bei den vielen grünen datenschutzbeauftragten in deutschland auch welche die ihren job relativ widerspruchsfrei erledigen, aber weicherts konservative und ideologische haltung ist für mich typischer grün, als die pragmatischen haltungen von grünen exoten wie malte spitz oder konstantin von notz.
katrin göring-eckardt, die jetzt spitzenkandidatin der grünen ist, enthielt sich 2009 bei der abstimmung über das zugangserschwerungsgesetz. was sich nicht anders deuten lässt, als dass sie damals der überzeugung war, dass zensur gut für kinder sei und ein „zugangserschwerungsgesetz“ eine schnaffte idee. möglicherweise sehen sie und viele andere grüne die netzpolitik oder bürgerrechte im internet mittlerweile nicht mehr als unwichtiges gedöns an, aber mir fällt es wirklich schwer leute zu wählen, denen offensichtlich die fähigkeit fehlt, den abbau von bürgerrechten als abbau von bürgerrechten zu erkennen. bei den grünen ist wie bei der SPD, beide haben meine einstige zuneigung wiederholt sehr enttäuscht. deshalb wird es ihnen sehr schwer fallen dieses verlorene vertrauen zurückzugewinnen. die piraten finde ich mittlerweile so bescheuert, dass ich hier keine grossen enttäuschungen erwarte. unsere beziehung kann eigentlich nur noch besser werden.
