1. warum bleibt der spiegel nicht bei seiner kernkompetenz, der politik? die boulevard-themen im spiegel und spargel-online nerven und sind durch blödsinnige wortspiele und dummes, altkluges gelaber völlig verspargelt. das neueste spiegel-steckenpferd, apple, aber auch alle anderen technik-themen sind durchtränkt mit inkompetenz, verwechselungen und halbwissen. wenn der spiegel allerdings politische theman anpackt bringt er mich manchmal sogar zum lachen. auf einmal scheint das auch mit der recherche zu klappen und die berichte sind fundiert (was natürlich auch daran liegen kann, dass ich 0ahnung von politik habe und die fehler nicht sehe).
zuletzt lesenswert fand ich den artikel über „transparente“ parlamentarier im internationalen vergleich. da liest man dann, das die britischen parlamentarier im prinzip alle nebentätigkeiten angeben müssen, aber auch journalisten, die über das parlament berichten, müssen ihr einkommen offenlegen. in den USA müssen politische mandatsträger die hosen noch weiter runterlassen, sie müssen alle einkünfte, honorare und schulden offen legen, ebenso wie ihre engsten familienangehörigen. schweden geht noch einen schritt weiter, dort kann man das einkommen jedes bürgers einsehen, also auch jedes parlamentariers. nur in deutschlland wehren sich parlamentarier vehement — wie kleine kinder die ihr spielzeug abgeben müsssen — gegen mehr transparenz.
2. wie kann ein mitglied des bundestages wie ronald pofalla ungestraft im fersehen behaupten transparenz bei den abgeordneten-einkünften würde zwangsläufig zu einem parlament führen, in dem nur angestellte des öffentlichen dienstes sitzen würden. er hatte noch mehr haarsträubende pseudo-argumente parat mit denen er hauptsächlich versuchte probleme herbeizukostruieren, seine tätiglkeit als rechtsanwalt und den mandantenschutz betreffend. dummerweise war frau illner so mit moderieren beschäftigt, dass ihr die naheliegendste frage an herrn arschpofallla nicht einfiel: „würden sie, herr pofalla, von ihrem bundestagsmandat zurücktreten wenn sie ihr einkommen und nebentätigkeiten offenlegen müssten? zurücktreten um einem abgeordneten aus dem öffentlichen dienst platz zu machen?“ etwas späer kam in der illner runde doch noch das britische-unterhaus-argument, dass dort alle einkünfte der abgeordneten öffentlich seien und trotzdem kein „öffentlicher dienst parlament“ entstand. jaaa. das sei ja was ganz anderes!
diese ganze diskussion um politikergehälter, nebeneinkünfte und transparebnte abgeordenete stinkt. wie wollen politiker die sich gegen die offenlegung ihrer finanziellen verhältnisse sträuben, vertrauen (zurück)gewinnen, wenn sie den eindruck erwecken, sie hätten etwas zu verbergen? und schlimmer noch, dem souverän, dem wähler zurufen: „was wir machen, das geht euch gar nichts an. vertraut uns doch einfach. wir lieben euch doch!“
tags: politik, transparenz, mdb, nebeneinkünfte, vertrauen, politikverdrossenheit
